Zeitungs­zu­steller sind sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtigZeitungs­zu­steller sind keine freien oder selbständigen Mitarbeiter

Im aktuellen Fall stritt die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungs­zu­steller beschäftigte, mit der Deutschen Renten­ver­si­cherung. Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungs­zu­steller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versi­che­rungs­beiträge abgeführt werden müssen. Die Renten­ver­si­cherung forderte dagegen eine Nachzahlung von mehr als 15.000 DM an Sozia­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen.

Die Richter der 2. Instanz gaben der Renten­ver­si­cherung recht. Neben dem umfassenden Weisungsrecht der Werbeagentur spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass eine Probezeit vereinbart war, Neben­tä­tig­keiten angezeigt werden mussten und Vereinbarungen über bezahlten Jahresurlaub existierten. Zudem hätten die Zusteller kein Unter­neh­mer­risiko tragen müssen, weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel eingesetzt und verfügten nicht über eine eigene Betriebsstätte. Insofern seien sie als abhängig Beschäftigte anzusehen und unterlägen der Sozia­l­ver­si­che­rungs­pflicht.