Anträge der GDL gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesenStreikwillige dürfen zu Notdiensten eingeteilt werden

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als Verfü­gungs­klägerin wollte zunächst erreichen, dass die Verfü­gungs­be­klagten - die Deutsche Bahn AG und acht weitere Bahnge­sell­schaften - es unterlassen, Arbeitnehmer, die an einem von der Verfü­gungs­klägerin durchgeführten Arbeitskampf teilnehmen, zu Notdien­st­a­r­beiten und/oder Erhal­tungs­a­r­beiten einzuteilen, obwohl es sich nicht um Notdienst- oder Erhal­tungs­a­r­beiten handelt, und es auch zu unterlassen, an solche Arbeitnehmer Notdien­st­ausweise zu verteilen sowie diese Arbeitnehmer zu entsprechenden Arbeiten zu verpflichten.

Außerdem sollte der Einsatz von streikwilligen Arbeitnehmern auf fahrplanmäßigen Diensten unterlassen werden. Schließlich wollte die GDL die Verfü­gungs­be­klagten verpflichtet sehen, den Einsatz von Beamten im Rahmen von Ersatz­fahr­plänen zu unterlassen.

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Berufung der GDL dagegen blieb ohne Erfolg.

Das Hessische Landes­a­r­beit­gericht ist in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht zu der Auffassung gekommen, dass der erste Antrag betreffend Notdienst- und Erhal­tungs­a­r­beiten zu unbestimmt ist. Es sei nicht möglich, den seit Monaten bestehenden Konflikt der Tarif­ver­trags­parteien über die Auslegung der Begriffe "Notdienst" und "Erhal­tungs­a­r­beiten" im Rahmen des einstweiligen Verfü­gungs­ver­fahrens zu lösen.

Der Antrag hinsichtlich des Einsatzes von streikwilligen Arbeitnehmern auf fahrplanmäßigen Diensten ist nach Ansicht der 9. Kammer des Hessischen Landes­a­r­beits­ge­richts unbegründet. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass ein solcher Einsatz, den die Verfü­gungs­be­klagten bestritten hätten, stattfinde.

Unbegründet ist nach der Entscheidung auch der Antrag betreffend den Beamteneinsatz. Das Landes­a­r­beits­gericht hatte zwar Bedenken, ob die Zwangs­ver­pflichtung von Beamten im Rahmen von Ersatz­fahr­plänen verfas­sungsgemäß ist, hat aber angesichts der offenen und schwierigen Rechtsfrage, ob wegen der arbeits­zeit­be­zogenen Streik­for­de­rungen der GDL nicht ein Verstoß gegen die relative Friedenspflicht im Hinblick auf den bis Ende 2010 fortbestehenden Beschäf­ti­gungs­si­che­rung­s­ta­rif­vertrag vorliegt, davon abgesehen, mittels einer einstweiligen Verfügung in das Streikgeschehen einzugreifen, und dabei auch berücksichtigt, dass bei Unterlassen des Einsatzes von Beamten der Bahn beträchtliche finanzielle Einbußen entstehen würden.