Demon­s­tra­ti­o­nszeit für NPD am 7. Juli 2007 verlängertKeine gewichtigen Gründe für Beschränkung vorhanden

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Versamm­lungs­freiheit und dem daraus abzuleitenden Selbst­be­stim­mungsrecht des Veranstalters Anhaltspunkte dafür, dass eine Beschränkung der Versammlung auf insgesamt vier Stunden zur Gefah­ren­be­kämpfung notwendig erscheint, von der Stadt Frankfurt am Main weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich seien.

Demgegenüber bleibt es bei der vom Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 29. Juni 2007 festgesetzten Routenführung. Eine dagegen von der Stadt Frankfurt am Main eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Auch insoweit sieht der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof nach dem Vortrag der Stadt keine gewichtigen Gründe dafür, das Versamm­lungsrecht des Veranstalters aus Gründen der Gefah­ren­be­kämpfung bereits im Vorfeld der Demonstration weiter einzuschränken als dies vom Verwal­tungs­gericht erfolgt ist.