Erben­ge­mein­schaft muss bei Verwertung eines Firmenwagens Umsatzsteuer zahlen, wenn der Erblasser bei der Anschaffung Vorsteuerabzug geltend gemacht hatErbe wird Steuerschuldner nach dem Umsatz­steu­er­gesetz ohne aber Unternehmer zu sein

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erben­ge­mein­schaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der Erblasser bei der Anschaffung des PKW einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte.

Die Grund­pro­blematik des Streitfalls ist darin begründet, dass Umsatzsteuer grundsätzlich nur für Umsätze anfällt, die von Unternehmern ausgeführt werden (also nicht für so genannte Privatverkäufe). Da nach fast einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung mit dem Tod des Erblassers dessen Unter­neh­me­rei­gen­schaft nicht auf die Erben übergeht, wenn diese – wie hier – das Unternehmen nicht fortführen und eine Unter­neh­me­rei­gen­schaft auch nicht dadurch begründet wird, dass die Erben­ge­mein­schaft einzelne Vermö­gens­ge­gen­stände aus dem Unter­neh­mer­vermögen des Erblassers an Dritte veräußert, war es fraglich, ob das Finanzamt den Verkauf des PKW mit Umsatzsteuer belasten durfte.

Der Umsatz­steu­ersenat des FG Rheinland-Pfalz schloss sich demgegenüber der Auffassung an, die meint, wenn der Erbe einen von Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernehmen würde (entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung des PKW abgezogen hatte), müsse er – der Erbe – sich bei der Verwertung des Nachlass­ge­gen­standes wie ein Unternehmer behandeln lassen. Dies stehe in Übereinstimmung mit den gemein­schafts­recht­lichen Regelungen der EU (Art. 5 Richtlinie 77/388/EWG). Daher verwirkliche der Erbe mit dem Ende der Unter­neh­mens­bindung den so genannten Entnah­me­tat­bestand, wenn er das Unternehmen nicht fortführe und die Gegenstände für private Zwecke verwende. Umgekehrt verbiete es sich, sogleich mit dem Erbfall eine Umsatzsteuer auslösende Entnahme aller Gegenstände anzunehmen, weil dem Erben erst Gelegenheit zur Überlegung gegeben werden müsse, ob das Unternehmen des Erblassers fortgeführt werden solle. Auch wenn der Erbe nicht allein aufgrund der Erbfolge Unternehmer werde, gingen doch die Rechte und Pflichten aus den bestehenden umsatz­steu­er­lichen Rechts­ver­hält­nissen auf den Erben über. Mit dem Verkauf des PKW hätten die Erben zwar nicht als Unternehmer gehandelt, jedoch sei durch den Erbfall mit dem PKW die Verpflichtung auf sie übergegangen, entsprechend der umsatz­steu­er­lichen „Verhaftung“ das Wirtschaftsgut PKW entweder weiter zu unter­neh­me­rischen Zwecken zu nutzen, oder eine entsprechende Versteuerung vorzunehmen. Soweit der Erblasser für ein Wirtschaftsgut den Vorsteuerabzug geltend gemacht habe, gehe die potenzielle Rückzah­lungs­ver­pflichtung auf die Erben über. Die Rückgän­gig­machung des Vorsteu­er­abzuges sei vom Gesetz technisch als Entnah­me­be­steuerung ausgestaltet worden. Damit seien die Erben Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob der Entnah­me­tat­bestand in diesem Fall auch durch Erben des Unternehmers verwirklicht werden könne, höchst­rich­terlich noch nicht entschieden sei.