Arbeits­über­lastung eines Steuerberaters rechtfertigt keine Frist­ver­län­gerung für die Abgabe von Steue­r­er­klä­rungenFrist­ver­län­gerung ohne Teilnahme des Steuerberaters am Kontin­gen­tie­rungs­ver­fahren nur in Einzelfällen über den 31.12. des Folgejahres hinaus möglich

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Steuerberater der Klägerin für die Abgabe der Steue­r­er­klä­rungen für 2010 Fristverlängerung bis Ende Februar 2012, die er im Wesentlichen mit einer erhöhten Arbeits­be­lastung aufgrund der steigenden Anzahl von Prüfungen durch die Sozialkasse, das Finanzamt und die Berufs­ge­nos­sen­schaft begründete. Am Kontingentierungsverfahren nahm der Berater nicht teil. Dieses in einem Minis­te­ri­a­lerlass geregelte Verfahren führt bei Erfüllung bestimmter Abgabequoten zu einer Frist­ver­län­gerung bis Ende Februar des Zweit­fol­ge­jahres für 25 % der Mandanten des teilnehmenden Steuerberaters.

Arbeits­über­lastung des Steuerberaters kein Grund für Frist­ver­län­gerung

Das Finanzamt gewährte die Frist­ver­län­gerung nicht. Über den Ablauf des Folgejahres hinaus könne die Abgabefrist nicht allein aufgrund von Arbeits­über­lastung des Beraters verlängert werden. Dem Berater sei es zuzumuten, die von ihm genannten Umstände in die vorausschauende Arbeitsplanung seiner Kanzlei einzubeziehen. Die Klägerin machte demgegenüber eine Ungleich­be­handlung gegenüber Mandanten solcher Steuerberater geltend, die am Kontin­gen­tie­rungs­ver­fahren teilnehmen.

Finanzamt hielt sich an die Verwal­tungs­vor­schriften

Das Finanzgericht Münster folgte der Klägerin nicht. Das Finanzamt habe den Frist­ver­län­ge­rungs­antrag ohne Ermessensfehler abgelehnt. Es habe sich an ermes­sens­lenkende Verwal­tungs­vor­schriften gehalten, die eine Frist­ver­län­gerung über den Ablauf des Folgejahres hinaus nur aufgrund begründeter Einzelanträge zuließen. Die Begründung des Beraters der Klägerin sei nicht einzel­fa­ll­bezogen, weil die steigende Anzahl von Prüfungen die gesamte Beraterschaft betreffe. Eine Begünstigung von Mandanten, deren Steuerberater am Kontin­gen­tie­rungs­ver­fahren teilnehmen, sei gerechtfertigt, weil sich diese Berater auf bestimmte Verfah­rens­regeln einließen. Wer sich darauf nicht einlassen wolle, könne auch die Vorteile dieses Verfahrens nicht in Anspruch nehmen.