Energie­preis­pauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werdenVerklagt werden muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber

Der Antragsteller hat seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht Münster auf Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € verklagt und für das Klageverfahren Prozess­kos­tenhilfe beantragt.

Abgaben­rechtliche Streitigkeit liegt vor

Das Finanzgericht Münster hat diesen Antrag abgelehnt. Dabei hat es zunächst ausgeführt, dass - jedenfalls für noch nicht ausgezahlte Energie­preis­pau­schalen - der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und nicht der Arbeits­rechtsweg eröffnet sei. Obwohl der Antragsteller eine andere Person auf Zahlung verklagt habe, liege eine abgaben­rechtliche Streitigkeit vor, da für die Auszahlung der Energie­preis­pau­schale nach § 120 Abs. 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden seien.

Arbeitgeber nicht Schuldner der Energie­preis­pau­schale

Allerdings sei die Klage unzulässig. Für eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers bestehe kein Rechts­schut­z­in­teresse, weil er nicht Schuldner der Energie­preis­pau­schale sei. Mit der Auszahlung dieser Pauschale erfüllten Arbeitgeber keine Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer, sondern fungierten als Zahlstelle des Staates. Bei der Energie­preis­pau­schale handele es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung geltend zu machen sei. Eine Umdeutung des Klagebegehrens dahingehend, dass das Finanzamt Beklagter sein soll, sei angesichts der eindeutigen Bezeichnung des Arbeitgebers nicht möglich. Eine solche Klage wäre auch mangels Durchführung eines Vorverfahrens nicht zulässig.