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Dokument-Nr. 31965

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Finanzgericht Köln Urteil17.11.2021

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsenVerzin­sungs­an­spruch nach allgemeinen Verzinsungs­grundsätze der Abgabenordnung

Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommen­steuer­gesetzes gegen die Niederl­assungs­freiheit und die Kapital­verkehrs­freiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchs­vermutung kann im Einzelfall durch den Steuer­pflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuer­erstattungs­anspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundes­zen­tralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene Anträge auf Freistellung und Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer und Solida­ri­täts­zu­schlag. Diese Anträge wurden zunächst unter Hinweis auf die Vorschrift des § 50 d Abs. 3 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) abgelehnt. Die hiergegen gerichteten Einsprüche hatten Mitte 2018 Erfolg und führten zu Steue­r­er­stat­tungen, nachdem der EuGH die Unvereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit dem Unionsrecht festgestellt hatte. Im Anschluss beantragte die Klägerin zusätzlich die Festsetzung von Erstat­tungs­zinsen. Das Bundes­zen­tralamt lehnte eine Verzinsung ab. Nachdem es über den hiergegen eingelegten Einspruch unter Verweis auf Erörterungen der Finanz­ver­waltung auf Bund-/Länderebene nicht entschieden hatte, wandte sich die Klägerin nach knapp 20 Monaten mit einer sog. Untätig­keitsklage an das Finanzgericht Köln. Die Klage hatte Erfolg.

EU-Recht begründet Anspruch auf Verzinsung

Das FG bestätigte die Rechts­auf­fassung der Klägerin. Der Klägerin stehe ein unmittelbar aus dem EU-Recht begründeter Anspruch auf Verzinsung der unions­rechts­widrig einbehaltenen Kapita­l­er­trag­steuer in Höhe von ,5 % pro Monat (entsprechend 6 % pro Jahr) zu. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezi­al­ge­setzlich geregelt habe, sei auf die allgemeinen Verzin­sungs­grundsätze der Abgabenordnung zurückzugreifen. Der Zinslauf beginne dabei regelmäßig an dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung. Sofern Steuer­pflichtige für die Kapita­l­er­trag­steuer das gesetzlich vorgesehene Freistel­lungs­ver­fahren nicht in Anspruch genommen hätten, sei dem BZSt vor dem Beginn der Verzinsung allerdings in entsprechender Anwendung der vom Bundesfinanzhof für den Bereich der Energie­steu­e­r­ent­lastung heraus­ge­ar­beiteten Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2019, VII R 24/18, BFHE 267, 90) ein angemessener Zeitraum von vier Monaten und zehn Arbeitstagen für die Bearbeitung des Erstat­tungs­an­trages zuzubilligen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Bundes­zen­tralamt für Steuern hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen I R 50/21 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Quelle: Finanzgericht Köln, ra-online (pm/ab)

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