Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten seinFG Köln gibt Klage eines Soldaten statt

Der Kläger wurde aufgrund eines bei Facebook veröf­fent­lichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Daneben wurde gegen ihn als Soldat ein gerichtliches Wehrdis­zi­pli­na­r­ver­fahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienst­ver­hält­nisses ging. In seiner Einkom­men­steu­e­r­er­klärung machte der Kläger 1.785 Euro Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berück­sich­tigung ab. Die berufliche Veranlassung der Kosten werde durch das vorsätzliche strafbare Handeln des Klägers auf seinem privaten Facebook-Account überlagert.

Ziel der Erhaltung des Gehalts rechtfertigt Berück­sich­tigung der Anwaltskosten

Der Kläger hatte mit seiner hiergegen erhobenen Klage Erfolg. Das FG ließ den Abzug der Rechts­an­walts­kosten als Werbungskosten zu. Die Kosten beträfen das Arbeits­ver­hältnis und die Ansprüche hieraus. Die strengere Rechtsprechung des BFH zu Straf­ver­tei­di­gungs­kosten sei auf arbeits­rechtliche oder dienst­rechtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienst­ver­hältnis zugewiesen. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber nur eine entferntere Ursache dar.