Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. ProblemhundesZweckgebundene Zahlung stellt keine "Zuwendung zur Förderung steuer­be­güns­tigter Zwecke" dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als "Gassigängerin" eines Tierschutz­vereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension. Der als gemeinnützig anerkannte Tierschutz­verein stellte hierfür eine Spenden­be­schei­nigung aus, die die Klägerin bei ihrer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung vorlegte.

Streit um Unter­brin­gungs­kosten für "Problemhund"

Das Finanzamt erkannte die Zahlung nicht als Spende an. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass der von ihr geleistete Betrag dem Tierschutz gedient habe. Es sei unerheblich, dass das Geld dem Tierschutz­verein nicht zur freien Verfügung gestanden habe.

FG: Keine Spende eher Unter­halts­leistung

Dem folgte das Gericht nicht und versagte den Spendenabzug. Der Tierschutz­verein habe nicht selbst über den Betrag verfügen können. Die Klägerin habe gerade keine "Zuwendung zur Förderung steuer­be­güns­tigter Zwecke" in das Vereinsvermögen gemacht, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten, ihr besonders wichtigen Tieres. Die Zahlung sei eher als Unter­halts­leistung anzusehen. Bei dieser besonderen Gestaltung habe die Klägerin auch nicht auf die Spenden­be­schei­nigung vertrauen dürfen.

Revision zugelassen

Der Bundesfinanzhof in München hat auf die durch die Klägerin erhobene Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde mit Beschluss vom 12.12.2019 die Revision zugelassen, die unter dem Aktenzeichen X R 37/19 geführt wird.