Volle Besteuerung von Biokraftstoffen europa­rechts­widrig?

Das Gericht gab in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Hersteller Recht, der sowohl einen - nach wie vor steuer­be­güns­tigten - reinen Biokraftstoff als auch einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Motoren mit Direk­t­ein­spritzung (Pumpedüse, Common Rail) vertreibt. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraft­stoff­quo­ten­gesetz aus dem Dezember 2006 die bisherige Steue­r­ent­lastung für den Bioanteil in dem gemischten Kraftstoff ab 1.1.2007 abgeschafft wurde.

Der 7. Senat des Hessischen Finanzgerichts sieht hierin einen Verstoß gegen die entsprechende europäische Richtlinie, mit der die Verwendung von Biokraftstoffen gefördert werden solle. Die volle Besteuerung des beigemischten Biokraft­stof­fanteils verhindere die Wettbe­wer­bs­fä­higkeit dieses Energie­er­zeug­nisses. Die neue Regelung könne auch nicht mit dem Argument des Subven­ti­o­ns­abbaus und der Haushalts­kon­so­li­dierung begründet werden.

Die Sache liegt nun dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vor.