Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist verfas­sungsgemäßKein Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Das Hessische Finanzgericht hat in dieser Ungleich­be­handlung keine Verletzung des in der Verfassung verankerten Gleich­heits­satzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) erblickt.

Zur Begründung dieser Auffassung wird in der Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20.6.1978 (Az. 2 BvR 314/77) ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass ein Steuer­pflichtiger über den Weg des sog. verfas­sungs­widrigen Unterlassens des Gesetzgebers einen Anspruch auf Einbeziehung in die - von ihm selbst als verfas­sungs­widrig bezeichnete - steuerliche Befreiung der Aufwand­s­ent­schä­digung von Abgeordneten durch die vergleichbare Gewährung eines Steuer­ab­zugs­betrags erreichen könne. Ähnlich hatte bereits das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10.4.2003 (Az. 14 K 14/02) argumentiert.

Ob die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vor dem höchsten deutschen Steuergericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Immerhin hat der Bundesfinanzhof hiergegen durch Beschluss vom 10.11.2004 unter dem Az. VI R 81/04 (ebenso wie gegen das vorgenannte Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg) die Revision zugelassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Rechtssache von hoher fiskalischer Brisanz grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.