Eltern haben bei Nichtzahlung von Trennungs­un­terhalt an verheiratetes Kind Anspruch auf Kindergeld

Damit hat sich ein Vater durchgesetzt, der im Hinblick auf die Berufs­aus­bildung seiner Tochter zunächst Kindergeld bekam. Nachdem die Familienkasse (Agentur für Arbeit) nachträglich von der Heirat und von der späteren Trennung der Tochter von ihrem Ehemann erfahren hatte, forderte sie bereits gezahltes Kindergeld zurück. Für die Familienkasse war dabei entscheidend, dass das Amtsgericht der Tochter Trennungs­un­terhalt zugesprochen hatte. Der Trennungs­un­terhalt sei als eigener Bezug der Tochter anzusetzen, mit der Folge, dass der Grenzwert für das Kindergeld überschritten sei. Den Einwand des Vaters, dass der Ehemann den Trennungs­un­terhalt nicht erfüllt, also tatsächlich gar nicht an seine Tochter gezahlt habe, ließ es nicht gelten.

Das sahen die Richter des 3. Senates des Hessischen Finanzgerichts anders. Danach ist entscheidend, ob das verheiratete Kind die Unter­halts­zah­lungen des geschiedenen Ehegatten auch tatsächlich erhalten hat. Fehlt es am sog. Zufluss und liegt auch kein freiwilliger Verzicht des verheirateten Kindes auf die Unter­halts­ansprüche vor, bleibt der Kinder­geldan­spruch des Vaters bestehen.