Keine Umsatzsteuer für Bereit­stel­lungs­entgelt eines Spedi­ti­ti­o­ns­un­ter­nehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen

Das zuständige Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Bereit­stel­lungs­entgelte der Umsatzsteuer unterlägen, weil das Spedi­ti­o­ns­un­ter­nehmen bereits im Vorfeld einer Zwangsräumung bestimmte Organi­sa­ti­o­ns­maß­nahmen erbringen müsse. Das vereinbarte Bereit­stel­lungs­entgelt sei mithin als Gegenleistung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen der Klägerin anzusehen.

Das Nieder­säch­sische Finanzgericht ist der Finanzbehörde nicht gefolgt. In der Entscheidung hat der 5. Senat des Gerichts die Auffassung vertreten, dass der Zahlung des Entgelts an die Klägerin keine Gegenleistung gegenüberstehe. Im Vorfeld einer Zwangsräumung seien von der Spedition keine (Vorab-) Leistungen zu erbringen, die als Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG angesehen werden könnten. Eine nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erforderliche "bestimmbare" Leistung liege nicht vor.