Vorsitzende eines berufs­s­tän­dischen Versor­gungswerks unterliegen mit dieser Tätigkeit nicht der UmsatzsteuerTätigkeit ohne individuelle Verantwortung und ohne Haftungsrisiko stellt keine unter­neh­me­rische Tätigkeit dar

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger, ein selbständiger Freiberufler, war Vorsitzender des Verwal­tungsrates eines berufs­s­tän­dischen Versor­gungswerks, das einer Berufskammer angehörte. Das Versorgungswerk wurde durch einen gewählten, nach der Satzung des Versor­gungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat geführt. Der Verwaltungsrat wurde durch einen Vorsitzenden, den Kläger, geleitet. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats wurden durch Abstimmung getroffen.

Finanzamt: Tätigkeit als Verwaltungsrat unterliegt der Umsatzsteuer

Nach einer Entschä­di­gungs­satzung des Verwal­tungswerks erhielt der Vorsitzende eine regelmäßige monatliche Aufwandsentschädigung sowie Fahrt­kos­te­n­ersatz und Sitzungsgelder. Das Finanzamt hielt die Tätigkeit des Klägers als Verwaltungsrat für umsatzsteuerbar und - wegen der Höhe seiner Bezüge auch im Lichte des § 4 Nr. 26 Umsatz­steu­er­gesetz - steuerpflichtig.

FG verneint Umsatz­steu­er­pflicht

Das Nieder­säch­sischen Finanzgericht hat demgegenüber unter Berück­sich­tigung des o.g., erst kurz vor der mündlichen Verhandlung über die Klage veröf­fent­lichten EuGH-Urteils entschieden, dass der Kläger mit seinen Einnahmen aus der Tätigkeit für das Versorgungswerk nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Tätigkeit sei zwar wirtschaft­licher Natur, sie sei aber nicht im Sinne von Art. 9 Mehrwertsteuer-System­richtlinie (MwStSystRL) als selbständig anzusehen, da der Kläger erstens nicht im eigenen Namen nach außen auftrete, sondern nur das Versorgungswerk vertrete, und zweitens dem Versorgungswerk gegenüber nach dessen Satzung keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko trage. Der Kläger sei auch nicht deshalb unternehmerisch tätig, weil er Fahrt­kos­te­n­ersatz und Sitzungsgelder bezogen habe. Die Anberaumung von Sitzungen habe nicht ihm oblegen, die Beträge seien nicht hoch gewesen.

Revision zugelassen

Das Nieder­säch­sische Finanzgericht hat in der Sache die Revision zugelassen. Diese wurde zwischen­zeitlich eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundes­fi­nanzhofs lautet V R 6/20.

Hinweis des Gerichts: Der BFH hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19) entschieden, dass der dortige Kläger mit seiner Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates nicht der Umsatzsteuer unterlag, weil er lediglich eine feste Vergütung bezog. Der BFH hat in jenem Urteil ausdrücklich offen gelassen, wie über Fälle zu entscheiden ist, in denen über eine Festvergütung hinaus weitere Einnahmen erzielt werden. Insofern leiste das Urteil des Finanzgerichts einen aktuellen Beitrag zur Abgrenzung der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Aufsichts- und Verwal­tungs­rat­stä­tig­keiten von den weiterhin unter­neh­me­rischen und daher steuer­pflichtigen Tätigkeiten.