Höhere Kfz-Steuer für "verblechte" PostautosGebraucht­wa­gen­käufer müssen bei ehemaligen Postautos mit höherer Kfz-Steuer rechnen

Die Deutsche Post AG nutzt für ihre Brief­zu­stel­lungen sog. verblechte Kleinwagen (z.B. VW Polo oder Ford Fiesta), bei denen die hinteren Seitenfenster durch Bleche ersetzt bzw. Bleche auf die hinteren Seitenfenster aufgesetzt sind und ein Laderaum­trenn­gitter eingefügt ist. Die Deutsche Post AG sondert diese Fahrzeuge regelmäßig aus, so dass die Fahrzeuge auf dem Gebraucht­wa­genmarkt anzufinden sind. Spätere Wiederverkäufer preisen die verblechten Fahrzeuge häufig mit dem Hinweis an, dass es sich zulas­sungs­rechtlich um Lkw handle, für die der geringere - nach dem Gewicht berechnete - Kfz-Steuersatz für Lkw zu zahlen sei.

Mit seinem Urteil entschied nun das Finanzgericht des Landes Brandenburg, dass verblechte Postautos nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw einzustufen seien, so dass die höhere - nach der Motorleistung berechnete - Kfz-Steuer für Pkw zu entrichten sei. Zwar würden die verblechten Postautos von der Kfz-Zulas­sungs­stelle regelmäßig als Lkw eingestuft; für die Kfz-Steuer­fest­setzung sei diese Einstufung aber nicht verbindlich. Entscheidend sei, dass die "verblechten" Autos trotz des Einbaus der Bleche und des Trenn­raum­gitters mindestens gleichrangig auch zur Perso­nen­be­för­derung geeignet und bestimmt seien.