FG Berlin-Brandenburg: Beschränkung des Ausbil­dungs­frei­be­trages auf volljährige Kinder ist nicht verfas­sungs­widrigRegelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Nach § 33 a Abs. 2 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) in seiner ab 2002 geltenden Fassung wird Eltern für volljährige Kinder, die sich in einer Berufs­aus­bildung befinden und auswärtig untergebracht sind, ein sogenannter Ausbildungsfreibetrag von bis zu € 924 pro Jahr gewährt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich das zu versteuernde Einkommen der Eltern. Bis zum Jahr 2001 war ein Ausbil­dungs­frei­betrag grundsätzlich auch für minderjährige auswärtig untergebrachte Kinder gewährt worden.

Sachverhalt

Geklagt hatten die Eltern zweier minderjähriger Kinder, welche aufgrund ihrer besonderen mathematischen Begabung ein entsprechend ausgerichtetes Internat besuchten. Die Eltern machten geltend, die Versagung des Ausbil­dungs­frei­be­trages für ihre Kinder - für deren Ausbildung im Internat ihnen unstreitig höhere Aufwendungen als € 924 pro Kind entstanden waren - verletze den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) und das in Art. 6 Abs. 2 GG garantierte Recht der Pflege und Erziehung ihrer Kinder.

Möglichkeiten zur schulischen Ausbildung Minderjähriger in der Nähe der Eltern stets gegeben

Das Finanzgericht sah die beanstandete Regelung hingegen als vom Gestal­tungs­spielraum des Gesetzgebers gedeckt an und verwies zur Begründung insbesondere zum einen auf die allgemein gewährten Kinder­frei­beträge für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbil­dungs­bedarf bzw. das Kindergeld, zum anderen auf den Umstand, dass der Schul- und Univer­si­täts­besuch weitgehend kostenfrei gewährt werde. Die Differenzierung zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die auswärtige Unterbringung volljähriger Kinder ihren Grund häufig darin habe, dass die von dem Kind gewählte Berufs­aus­bildung bzw. das gewählte Studium vor Ort nicht angeboten würden, während minderjährige Kinder sich regelmäßig noch in der schulischen Ausbildung befänden, welche stets nahe dem Wohnort der Eltern absolviert werden könne.