Tschechische Brauerei Budìjovický Budvar unterliegt im Streit um die Marken­ein­tragung "BUD" für BierKennzeichen muss gemäß Verordnung über die Gemein­schaftsmarke von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemein­schafts­ma­r­kenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch "Biere", an.

Tschechische Brauerei machte geschützte Ursprungs­be­zeichnung "Bud" geltend

Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemein­schaftsmarke wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche. Das tschechische Unternehmen machte für seine Widersprüche die zum einen in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen** und zum anderen in Österreich gemäß zwischen Österreich und der früheren Tsche­cho­slo­wa­kischen Sozialistischen Republik geschlossenen bilateralen Verträgen*** geschützte Ursprungsbezeichnung "Bud" geltend.

HABM: Nachweise tschechischer Brauerei unzureichend

Das HABM wies die Widersprüche von Budìjovický Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungs­be­zeichnung "Bud" in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien.

Nur geschütze geografische Bezeichnung mit hinreichender Bedeutung kann einer Eintragung entgegenstehen

Budìjovický Budvar erhob Klage beim Gericht, das mit einem ersten Urteil die Entscheidungen des HABM über die Zurückweisung der Widersprüche der tschechischen Brauerei aufhob (vgl. Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil v. 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06, T-309/06 -). Anheuser-Busch legte gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, der das Urteil teilweise aufhob (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 30.03.2011 - C-96/09 P -). Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung der Eintragung einer Gemein­schaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird. Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung durch den Gerichtshof reif war, hat dieser die Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen. Dieses hatte daher zu prüfen, ob die Benutzung der Ursprungs­be­zeichnung "Bud" durch Budìjovický Budvar im Licht des Rechts­mit­te­l­urteils des Gerichtshofs ermöglichte, der von Anheuser-Busch beantragten Eintragung zu widersprechen.

Fehlender Nachweis für Benutzung eines älteren Kennzei­chen­rechts von mehr als örtlicher Bedeutung

Das Gericht stellt daraufhin zunächst fest, dass Budìjovický Budvar in der Rechtssache T-309/06 RENV vor dem HABM nichts vorgelegt hat, das dem Nachweis der Benutzung – vor dem Eingang der Anmeldung der Gemein­schaftsmarke von Anheuser-Busch, nämlich dem 1. April 1996 – eines älteren Kennzei­chen­rechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr hätte dienen können. Aus diesem Grund weist das Gericht die Klage in dieser Rechtssache ab.

Lieferungen beschränken sich auf höchstens drei Städte in Frankreich

In den übrigen Rechtssachen weist das Gericht darauf hin, dass die tschechische Brauerei vor dem HABM Rechnungen vorgelegt hat, um die tatsächliche Benutzung der Bezeichnung "Bud" in Frankreich darzutun. Hierzu stellt das Gericht fest, dass einige dieser Rechnungen im Rahmen der weiteren Prüfung deswegen nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie späteren Datums sind als der Eingang der Anmeldung der betreffenden Gemein­schaftsmarke. Ferner weisen die übrigen Rechnungen ein äußerst begrenztes Warenvolumen aus und beschränken sich die betreffenden Lieferungen auf höchstens drei Städte in Frankreich, und zwar Thiais, Lille und Straßburg. Vor diesem Hintergrund entscheidet das Gericht, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzei­chen­rechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr hinsichtlich des französischen Staatsgebiets nicht erfüllt sei.

Umsatz aus Verkäufen deutet auf sehr niedrige Verkaufszahlen hin

Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die von Budìjovický Budvar zum Nachweis der tatsächlichen Benutzung der Bezeichnung "Bud" in Österreich vorgelegten Unterlagen sowohl dem Volumen als auch dem Umsatz nach sehr niedrige Verkaufszahlen ausweisen. Zudem hat die tschechische Brauerei Bier unter dieser Bezeichnung zwar in mehreren Städten in Österreich verkauft, doch stellen die Verkäufe außerhalb von Wien ein vernach­läs­sigbares Volumen dar. Das Gericht zieht daraus den Schluss, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzei­chen­rechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr auch hinsichtlich des öster­rei­chischen Staatsgebiets nicht erfüllt sei. Unter diesen Umständen weist das Gericht die von Budìjovický Budvar erhobenen Klagen insgesamt ab.