Steuerbefreiung von Rückstellungen bei Atomkraftwerken ist keine staatliche Beihilfe

1999 beantragten drei deutsche Stadtwerke, die Strom erzeugen und vertreiben, bei der Kommission die Prüfung der Steuer­be­frei­ungs­re­gelung für die erwähnten Rückstellungen. Sie machten geltend, dass es sich bei dieser Steuerbefreiung um eine staatliche Beihilfe für die Kernkraftwerke handele. Die Kommission entschied jedoch nach einer summarischen Prüfung, dass die untersuchte steuerliche Maßnahme keine solche Beihilfe darstelle. Die drei Stadtwerke fochten die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht erster Instanz an.

Das Gericht führt aus, dass die untersuchte Steuerbefreiung als ein aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaft­licher Vorteil anzusehen sei, da der Staat auf die Erzielung von Steuereinnahmen in bestimmter Höhe verzichte. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass sowohl die Steuer­be­frei­ungs­re­gelung als auch die Einzelheiten der Durchführung der streitigen Steuerregelung durch die Verwaltung gegenüber den Kernkraftwerken keine besondere Vergünstigung darstellten, die vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst werde. Ferner hatten die Klägerinnen nicht dargetan, dass die Höhe der fraglichen Rückstellungen als außer Verhältnis zum Umfang der Kosten stehend zu betrachten wäre, die die Kernkraft­werks­be­treiber für die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle und Stilllegung ihrer Anlagen zu tragen hätten.

Das Gericht stellte daher fest, dass die Prüfung der streitigen Steuerregelung keine Beurtei­lungs­elemente ergeben habe, aufgrund deren die Kommission verpflichtet gewesen wäre, das förmliche Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen zu eröffnen.

Daher wies das Gericht die Klage als unbegründet ab.