Verbot der Doppel­be­strafung gilt auch bei rechtlich unter­schied­licher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

Am 4. September 2019 wurde eine Anführerin der Terro­r­or­ga­ni­sation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) an die spanischen Behörden übergeben. Die Übergabe erfolgte in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, den das spanische Zentrale Ermitt­lungs­gericht im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines am 21. Juli 1997 auf die Polizei­dienst­stelle von Oviedo (Spanien) verübten Terrorattentats ausgestellt hatte. Die Angeklagte soll von Frankreich aus terroristische Sachbe­schä­di­gungen, versuchte terroristische Morde sowie Körper­ver­let­zungen begangen haben. Sie hat eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren zu erwarten.

Allerdings hat sie in Frankreich bereits eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren verbüßt. Nach spanischem Recht darf keine Gesamtstrafe aus den von den französischen und den von spanischen Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen gebildet werden. Die Angeklagte müsste daher insgesamt mindestens 50 Jahre Freiheitsstrafe verbüßen, ohne dass eine Vollstre­ckungs­o­ber­grenze festgesetzt werden kann.

Nach Auffassung des spanischen Nationalen Gerichtshofs betreffen die Ermittlungen in Spanien dieselben Handlungen wie die französischen Urteile. Er stellte daher in einem Urteil aus dem Jahr 2021 fest, dass eine „Doppel­be­stra­fungs­kon­stel­lation“ vorliege. Dieses Urteil wurde jedoch vom spanischen Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 21. März 2023 aufgehoben. Dieser verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an den Nationalen Gerichtshof, der in Anbetracht der abweichenden Auslegung beschloss, den Gerichtshof anzurufen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Begriff „dieselbe Tat“ nur auf die tatsächliche Handlung abstellt, so dass unter­schiedliche rechtliche Quali­fi­zie­rungen derselben Handlung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder die Verfolgung unter­schied­licher rechtlicher Interessen in diesen Staaten der Anwendung des Verbots der Doppel­be­strafung nicht entgegenstehen.

Die Prüfung, ob es sich bei den Taten, die Gegenstand des spanischen Strafverfahrens sind, um dieselben handelt wie diejenigen, die von den französischen Gerichten rechtskräftig abgeurteilt wurden, obliegt dem spanischen Nationalen Gerichtshof. Der Gerichtshof präzisiert jedoch, dass der Begriff „dieselbe Tat“ die Taten umfasst, die einer Person im Rahmen eines Strafverfahrens wegen terroristischer Handlungen in einem Mitgliedstaat zur Last gelegt werden, wenn diese Person für dieselben Handlungen bereits in einem anderen Mitgliedstaat wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung verurteilt wurde.