EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufenWiderruf der Austritts­er­klärung ohne Zustimmung der übrigen Länder möglich

Mehrere Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten geklagt. Sie wollten wissen, welche Möglichkeiten sie bei der bevorstehenden Abstimmung über das Austritts­ab­kommen im britischen Parlament überhaupt haben.

Nach Ansicht des EuGH haben die Abgeordneten nicht nur zwei sondern drei Möglichkeiten: Sie können dem mit der EU ausgehandelten Austritts­ab­kommen zustimmen oder aus der EU austreten ohne dem Abkommen zuzustimmen (harter Brexit) oder aber die Austritts­er­klärung widerrufen. Diese dritte Möglichkeit hat nun der EuGH eröffnet.

EuGH beruft sich auf Artikel 50 EU-Vertrag

Da die Rücknahme der Austritts­er­klärung nicht ausdrücklich geregelt ist, müssten die Regeln für die Austritts­er­klärung selbst gelten - also Artikel 50 EU-Vertrag, führte der EuGH aus. Er folgerte: Kann der Austritt einseitig erklärt werden, kann auch die Rücknahme dieser Erklärung einseitig erfolgen. Beides sei eine souveräne Entscheidung jedes Mitglieds­s­taates.

Die Möglichkeit des Austritts-Widerrufs bestehe allerdings nur solange das Austritts­ab­kommen noch nicht in Kraft getreten sei oder die Frist für die Aushandlung eines solchen Deals nicht abgelaufen sei.