Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtigEU-Kommission wollte Killer­ak­qui­sition verhindern - Wenn große Unternehmen kleine Rivalen schlucken.

Am 21. September 2020 gaben die Grail LLC, eine US-amerikanische Gesellschaft, die Bluttests für die Früherkennung von Krebs­er­kran­kungen entwickelt, und die Illumina Inc., eine auf genetische Analysen spezialisierte US-amerikanische Gesellschaft, den geplanten Erwerb der ausschließ­lichen Kontrolle über Grail durch Illumina bekannt. Da der Zusammenschluss, insbesondere weil Grail weder in der Europäischen Union noch an einem anderen Ort der Welt Umsätze erwirtschaftete, keine europaweite Bedeutung hatte, wurde er nicht bei der Kommission angemeldet. Ferner wurde er auch nicht in den Mitgliedstaaten oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angemeldet, da er die maßgeblichen nationalen Schwellenwerte nicht erreichte. Die Kommission, die mit einer Beschwerde gegen diesen Zusammenschluss befasst war, forderte die Mitgliedstaaten auf, gemäß der Fusions­kon­troll­ver­ordnung1 mögliche Anträge zu stellen, um diesen geplanten Zusammenschluss gleichwohl von ihr prüfen zu lassen, da er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne und den Wettbewerb in ihrem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen drohe. Bei der Kommission ging ein entsprechender Antrag der französischen Wettbe­wer­bs­behörde ein, dem sich auch die griechische, die belgische, die norwegische, die isländische und die niederländische Wettbe­wer­bs­behörde anschlossen. Mit seinem Urteil Illumina/Kommission wies das Gericht die Klage ab, die Illumina gegen die Beschlüsse, mit denen die Kommission dem Verwei­sungs­antrag und den Anträgen auf Anschließungen stattgab, erhoben hatte. Illumina und Grail legten gegen dieses Urteil jeweils Rechtsmittel ein.

Nicht zuständige nationale Behörden können nicht verweisen

Der EuGH hebt das Urteil des erstin­sta­nz­lichen EU-Gerichts auf und erklärt die streitigen Kommis­si­ons­be­schlüsse für nichtig. Er ist der Auffassung, dass das Gericht zu dem fehlerhaften Ergebnis gelangt ist, dass nach einer wörtlichen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Fusions­kon­troll­ver­ordnung die nationalen Wettbe­wer­bs­be­hörden bei der Kommission die Prüfung eines Zusam­men­schlusses beantragen könnten, der nicht nur keine europaweite Bedeutung hat, sondern darüber hinaus ihrer Kontroll­zu­stän­digkeit entzogen ist, weil er nicht die anwendbaren nationalen Schwellenwerte erreicht. Der EuGH stellte klar, dass das nicht richtig ist. Wenn die Voraussetzungen für eine Prüfung durch die nationalen Behörden wie hier nicht gegeben seien, dann dürften diese auch eine Prüfung nicht an die Kommission "verweisen".

Insbesondere hat das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass diese Verordnung ein „Korrektiv“ vorsehe, das auf eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusam­men­schlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Wettbe­wer­bss­truktur in der Union abziele. Die Auslegung des Gerichts ist nach Ansicht des Gerichtshofs geeignet, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen mit dieser Verordnung verfolgten Zielen zu stören. Insoweit führt der Gerichtshof aus, dass die Schwellenwerte, die festgelegt werden, um zu bestimmen, ob ein Zusammenschluss anzumelden ist oder nicht, ein wichtiger Garant für Vorher­seh­barkeit und Rechts­si­cherheit für die betroffenen Unternehmen sind. Sie müssen nämlich leicht feststellen können, ob ihr geplanter Zusammenschluss einer vorherigen Prüfung zu unterziehen ist und, wenn ja, durch welche Behörde und unter welchen Verfah­rens­an­for­de­rungen.