Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Renten­ver­si­cherung in Privat­haus­halten bei SchwarzarbeitUnzuständigkeit des Renten­ver­si­che­rungs­trägers für Beitrags­nach­for­de­rungen bei haushaltsnahen Dienst­leis­tungen bestätigt

Die Schwa­rz­a­r­beits­be­kämp­fungs­be­hörden stellten nach dem Tod eines Pflege­be­dürftigen, der zu Hause gepflegt worden war, fest, dass dessen Pflegekraft nicht sozia­l­ver­sichert war, obwohl es sich bei der Pflege im Privathaushalt des Verstorbenen um eine abhängige Beschäftigung handelte. Gegenüber den Erben erließ die Rentenversicherung aufgrund einer anlassbezogenen Betriebsprüfung einen Nachfor­de­rungs­be­scheid über Sozialversicherungsbeiträge. Die Erben klagten gegen den Nachfor­de­rungs­be­scheid, da die Renten­ver­si­cherung für die Nachforderung nicht die zuständige Behörde sei. Das Sozialgericht hob den Nachfor­de­rungs­be­scheid wegen Unzuständigkeit des Renten­ver­si­che­rungs­trägers auf. Die Sonder­vor­schrift des § 28 p Absatz 10 SGB IV verbiete Betrie­b­sprü­fungen in Privat­haus­halten, so dass ein Renten­ver­si­che­rungs­träger keinen Nachfor­de­rungs­be­scheid aufgrund einer Betriebsprüfung erlassen dürfe. Für Nachforderungen von Sozia­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen seien bei Tätigkeiten in Privat­haus­halten allein die Einzugsstellen der Krankenkassen zuständig.

Bestätigung des Prüfungsverbots in Privat­haus­halten und Zuständigkeit der Einzugsstellen

Das Landes­so­zi­al­gericht bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts. Zwar sei rechtlich umstritten, ob anlassbezogene Betrie­b­sprü­fungen in Privat­haus­halten zulässig seien. Die entsprechenden Rechts­vor­schriften würden aber nicht zwischen regelmäßigen und anlassbezogenen Betrie­b­sprü­fungen unterschieden, so dass die Verbots­vor­schrift für Betriebsprüfung in Privat­haus­halten jede Art von Betriebsprüfung umfasse. Auch handle es sich bei der Pflege zu Hause um eine haushaltsnahe Dienstleistung, auf die die Verbots­vor­schrift abziele. Zuständig für Nachforderungen von Sozia­l­ver­si­che­rungs­bei­trägen seien bei Schwarzarbeit in Privat­haus­halten allein die Einzugsstellen der Krankenkassen. Nachdem allerdings die Rechtslage bei Privat­haus­halten bislang höchst­rich­terlich ungeklärt ist, hat das Landes­so­zi­al­gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundes­so­zi­al­gericht zugelassen.