Medizinische Diagnose als "Wertung" nicht angreifbar – kein "Widerruf"

Anlässlich einer in anderer Sache durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung hatte die Klägerin geäußert, dass Sie legal im Besitz von Schusswaffen sei. Der Amtsarzt am Gesundheitsamt der Stadt Augsburg teilte der Kreis­ver­wal­tungs­behörde der Stadt Augsburg daraufhin im Frühjahr 2006 seinen Befund – Vorliegen einer psychischen Störung – mit und regte an, waffen­rechtliche Maßnahmen zu überprüfen.

In der ersten Instanz hatte das Verwal­tungs­gericht Augsburg die Stadt Augsburg noch zum Widerruf der Aussage, die Klägerin leide an einer psychischen Störung verurteilt, weil es die Erkenntnisse als „zu dürftig“ erachtet hatte. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Dabei stellte der Verwal­tungs­ge­richtshof klar, dass sich ein Wider­rufs­ver­langen nur auf unwahre Tatsa­chen­be­haup­tungen, nicht jedoch auf Wertungen und Meinung­s­äu­ße­rungen beziehen kann. Bei einer den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechenden medizinischen Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, bei einem Patienten lägen bestimmte Symtome vor), handele es sich um eine Wertung. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden sei, zum Widerruf, komme nur dann in Frage, wenn die Diagnose einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehre, also ins „Blaue hinein“ erstellt wurde.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof sah im konkreten Fall eine fachlich ausreichend fundierte Diagnose als gegeben an, obwohl der Amtsarzt die Klägerin nur einmal im Jahre 2001 persönlich untersucht hatte. Die Erkenntnisse, die seiner Mitteilung an die Kreis­ver­wal­tungs­behörde vom April 2006 zu Grunde lagen, hatte er aus anderen Erkennt­nis­quellen – so auch aus telefonischen Äußerungen der Klägerin gegenüber Mitarbeitern des Gesund­heit­samtes – gewonnen.