14.12.2024
14.12.2024  
Sie sehen die Außenfassade einer Niederlassung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Bundesadler und passendem Schriftzug der Behörde.

Dokument-Nr. 33793

Drucken
ergänzende Informationen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss15.02.2024

Gemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach AsylanerkennungGemeinde als örtliche Sicher­heits­behörde zur Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürsten­feldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familien­an­ge­hörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Ehefrau und zwei Kinder, die im Dezember 2023 mit einem Visum im Wege des Famili­en­nachzugs nach Deutschland einreisten. Der Ehemann bzw. Vater ist seit 30. August 2023 als Flüchtling anerkannt und lebt als sog. Fehlbeleger* in einer staatlich betriebenen Flücht­lings­un­terkunft in der Gemeinde Eichenau. Anträge der Ehefrau und der Kinder auf Aufnahme in dieselbe Flücht­lings­un­terkunft und auf Unterbringung durch die Gemeinde im Rahmen der Obdach­lo­senhilfe blieben erfolglos. Die Antragsteller kamen daraufhin vorübergehend bis Anfang 2024 in einer Münchner Einrichtung für obdachlose Frauen unter. Auf einen entsprechenden Eilantrag hin verpflichtete das VG München die Gemeinde Eichenau, der Ehefrau und den Kindern eine Notunterkunft zuzuweisen.

Gemeinde zur Unterbringung verpflichtet

Der BayVGH wies die dagegen eingelegte Beschwerde der Gemeinde zurück. Die Gemeinde sei als örtliche Sicher­heits­behörde zur Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet. Die Antragsteller hätten sich allein durch die Einreise nach Deutschland, ohne hier über eine Unterkunft zu verfügen, nicht freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben. Freiwilligkeit wäre nur anzunehmen, wenn sie sich bewusst für ein „Leben auf der Straße“ entschieden hätten. Dagegen spreche aber bereits, dass sie wiederholt ihre Unterbringung beantragt hätten. Die entstandene Obdachlosigkeit sei zwar möglicherweise vorhersehbar, nicht aber freiwillig gewesen. Dass der Bundes­ge­setzgeber im vorliegenden Fall den Familiennachzug trotz fehlenden Wohnraums gestattet und so möglicherweise eine Ursache für die Obdachlosigkeit gesetzt habe, entbinde die Gemeinde nicht von ihrer Aufgabe. Sie sei auch trotz des zwischen­zeit­lichen Ortswechsels der Antragsteller weiter für deren Unterbringung zuständig. Denn der Aufenthalt in München sei allein dem Umstand geschuldet, dass die Gemeinde ihre damals schon bestehende eigene Unter­brin­gungs­ver­pflichtung nicht erfüllt habe. Der Beschluss des BayVGH ist unanfechtbar.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/ab)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss33793

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI