Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen bei einer Versammlung rechtswidrigBeamte gaben sich nicht zu erkennen

Die Anwesenheit der Polizeibeamten, die sich dem Versamm­lungs­leiter nicht zu erkennen gegeben hatten, sei nicht durch eine entsprechende Befugnisnorm gedeckt gewesen. Weder der staatliche Schutzauftrag noch die Abwehr unfriedlicher Versammlungen rechtfertigten im vorliegenden Fall die Anwesenheit der Polizei. Auch auf § 12 des Versamm­lungs­ge­setzes lasse sich der Eingriff nicht stützen. Die im Rahmen der Versammlung ohne Einverständnis der Betroffenen angefertigte Tonaufnahme habe das geschützte Rechtsgut der Versamm­lungs­freiheit und das Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung verletzt.