BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancen­gleichheitKeine formale Gleich­be­handlung zwischen großen und kleinen Parteien

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Kommunalwahlen in Düsseldorf im November 1969 stritt sich eine kleine Partei mit der zuständigen Behörde über die ihr zur Verfügung stehenden Stellplätze für Wahlplakate. Die Behörde wollte die vorhandenen Stellplätze im Weg der abgestuften Chancengleichheit auf die an der Wahl beteiligten Parteien je nach deren Bedeutung verteilen. Damit war die Partei aber nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach müsse jeder Partei die gleiche Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung stehen. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor.

Oberver­wal­tungs­gericht bejaht formale Gleich­be­handlung aller Parteien

Nachdem das Verwal­tungs­gericht sich mit dem Fall beschäftigte, entschied das Oberver­wal­tungs­gericht in dem Berufungs­ver­fahren, dass eine Zuteilung der Stellplätze nach den Grundsätzen einer nur abgestuften Chancen­gleichheit unzulässig sei. Vielmehr müsse die klägerische Partei mit den anderen Parteien formal gleichbehandelt werde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der beklagten Behörde.

Bundes­ver­wal­tungs­gericht hält Vergabe nach abgestufter Chancen­gleichheit für zulässig

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschied zu Gunsten der Behörde und hob daher die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts auf. Die Beklagte habe nicht gegen den Gleichheitssatz in seiner besonderen Ausformung auf Gewährleistung der Wahlgleichheit verletzt. Wenn eine Behörde eine bestimmte Zahl von Stellplätzen als geeignet für die Wahlsichtwerbung aussuche und den Parteien auf Antrag zuteile, so finde § 5 des Partei­en­ge­setzes Anwendung mit der Folge, dass bei der Gewährung solcher Leistungen alle Parteien gleichbehandelt werden sollen. Der Umfang der Gewährung könne aber nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung des Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden.

Gefahr der Verfälschung des Gewichts und der Bedeutung der Parteien

Für die Abstufung spreche der Umstand, so das Bundes­ver­wal­tungs­gericht, dass die absolute, formale Gleich­be­handlung aller Parteien eine Verfälschung mit sich brächte. Denn mit einer solchen Gleich­be­handlung würde der Anschein des gleichen Gewichts der verschiedenen Parteien erweckt und der Wähler über die wahre Bedeutung der einzelnen Parteien getäuscht werden. Dies würde das Recht der größeren Parteien auf Achtung ihrer Chancen­gleichheit zugunsten der kleineren Parteien und zugleich das Neutra­li­tätsgebot des Staates im Wahlkampf verletzen.

Ermöglichen einer wirksamen Wahlpropaganda durch Gewährung einer Mindestzahl von Stellplätzen

Um die ohnehin nicht allzu optimistischen Chancen neuer und kleiner Parteien nicht zusätzlich zu reduzieren, sei den kleinen Parteien nach Auffassung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts aber eine überpro­por­tional, also großzügig bemessene Mindestzahl von Stellplätzen zuzuerkennen. Denn eine wirksame Wahlpropaganda müsse noch möglich bleiben. Daher müsse für jede Partei ein Sockel von mindestens 5 % der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen und dürfe die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen.