Keine Jagdsteu­er­pflicht für GmbHGesellschaft mit ausschließlich wirtschaft­lichem Zweck darf nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körper­schaft­steuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Ihr ausschließ­licher Zweck besteht darin, für ihre Allein­ge­sell­schafterin, eine gemeinnützige Stiftung, Mittel zu beschaffen. Dies geschieht durch den Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung eigenen und fremden Vermögens im In- und Ausland. Die Mittel sind nach näherer Maßgabe des Gesell­schafts­ver­trages für die Unterstützung hilfs­be­dürftiger Menschen und bedrohter Tierarten zu verwenden.

Landkreis erlässt Jagdsteu­er­be­scheide

Im Gebiet des beklagten Landkreises Emsland gehören der Klägerin u.a. vier Eigen­jagd­bezirke, die im fraglichen Zeitraum nicht verpachtet waren. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin Jagdsteu­er­be­scheide. Diese wurden im Klageverfahren von den Vorinstanzen aufgehoben.

Gesell­schaftszweck der GmbH ist hier allein Einkom­men­s­er­zielung gerichtet

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bestätigte die Urteile. Die Jagdsteuer, die von den Landkreisen erhoben wird, ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Solche Steuern belasten eine besondere wirtschaftliche Leistungs­fä­higkeit. Sie muss darin zum Ausdruck kommen, dass Einkommen für die Befriedigung eines über die allgemeine Lebensführung hinausgehenden besonderen persönlichen Lebensbedarfs verwendet wird. An einer derartigen Einkom­mens­ver­wendung fehlt es bei einer GmbH jedenfalls dann, wenn ihr Gesell­schaftszweck allein auf Einkom­men­s­er­zielung gerichtet ist. Das ist auch dann der Fall, wenn die GmbH - wie hier - als Trägerin eines gemeinnützigen Unternehmens Vermögen verwaltet. Denn auch mit einer solchen Zweckbestimmung werden ausschließlich wirtschaftliche Ziele verfolgt.