Landes­denk­mal­be­hörden haben nur eingeschränkte Befugnisse gegenüber Schiff­fahrts­anlagen des Bundes

Das Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein hatte Teile einer bundeseigenen Schleusenanlage zwischen Elbe und Nord-Ostsee-Kanal (ein ehemaliges Heizkraftwerk mit Wasserturm und einen ehemaligen Pegelturm) gestützt auf das schleswig- holsteinische Denkmal­schutz­gesetz vorläufig unter Denkmalschutz gestellt. Als das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel damit begann, den Wasserturm und den Pegelturm (teilweise) abzutragen, wies das Landesamt für Denkmalpflege das Wasser- und Schifffahrtsamt darauf hin, als Folge der vorläufigen Unter­schutz­stellung sei für die geplanten Abrissarbeiten eine denkma­l­rechtliche Genehmigung erforderlich. Der Bund vertrat mit seiner Klage die Ansicht, er müsse bei der Verwaltung der Bundes­was­ser­straßen zwar die Belange des Denkmalschutzes beachten, jedoch seien die Landesbehörden nicht befugt, bundeseigene Schiff­fahrts­anlagen unter Denkmalschutz zu stellen und ihre Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von einer denkma­l­recht­lichen Genehmigung abhängig zu machen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht, das für diesen Bund-Länder-Streit erst- und letzt­in­sta­nzlich zuständig ist, hat die Klage des Bundes gegen die vorläufige Unter­schutz­stellung abgewiesen: Die Denkmal­schutz­be­hörden der Länder seien berechtigt, auch hoheitlich genutzte Anlagen der Bundes­was­ser­stra­ßen­ver­waltung förmlich unter Schutz zu stellen. Im Übrigen hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht jedoch festgestellt: Wollten die Wasser- und Schiff­fahrts­be­hörden des Bundes bundeseigene Schiff­fahrts­anlagen, Schiff­fahrts­zeichen oder wasserbauliche Anlagen ändern, instandsetzen oder beseitigen, hätten sie die denkma­l­recht­lichen Belange in eigener Zuständigkeit zu berücksichtigen. Sie brauchten aber aufgrund einer Sonder­vor­schrift im Bundes­was­ser­stra­ßen­gesetz keine denkma­l­rechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen.