BVerwG: Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfs­or­ga­ni­sation gegen Verbots­ver­fügung teilweise erfolgreichVerein darf Tätigkeiten bis zum Prozessende teilweise wiederaufnehmen

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller, ein Verein in Deutschland, mit dem Eilantrag eine aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot wieder­her­ge­stellt. Allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die paläs­ti­nen­sischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben bei dem Bundes­mi­nis­terium vorlegen muss.

Eilverfahren neben Klage anhängig

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Eilverfahren war bei dem Bundes­ver­wal­tungs­gericht neben der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbots­ver­fügung anhängig. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hatte zunächst über den Eilantrag mit Blick auf die in dem Klageverfahren zeitnah anberaumte mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2011 im Einvernehmen mit den Beteiligten nicht entschieden.

Vergleichs­vor­schlag des BVerwG vom Bundes­mi­nis­terium abgelehnt

In dieser Verhandlung hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht den Beteiligten einen gerichtlichen Vergleichs­vor­schlag unterbreitet (BVerwG 6 A 2.10 - Beschluss vom 25. Mai 2011). Das Bundes­mi­nis­terium des Innern hat den Vergleichs­vor­schlag abgelehnt und weitere Tatsachen vorgetragen, die das Vereinsverbot rechtfertigen sollen.

Mündliche Verhandlung aufgrund neuen Sachverhalts wiedereröffnet

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat daraufhin am 22. Juni 2011 beschlossen, die mündliche Verhandlung in dem Klageverfahren wieder­zu­er­öffnen, weil der entschei­dungs­er­hebliche Sachverhalt unter Berück­sich­tigung des neuen Vortrags des Bundes­mi­nis­teriums des Innern weiterer Aufklärung bedarf (BVerwG 6 A 2.10 - Beschluss vom 22. Juni 2011). Da die weitere Dauer des Klageverfahrens hiernach nicht absehbar ist, hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nunmehr in dem Eilverfahren die oben genannte Entscheidung getroffen.

Erfolgs­aus­sichten über Klage bisher offen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat dabei berücksichtigt, dass die Erfolgs­aus­sichten der Klage gegen die Verbots­ver­fügung nach dem bisherigen Prozessverlauf offen sind. Es hat eine Inter­es­se­n­ab­wägung vorgenommen, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass der Verein sich im Hinblick auf die paläs­ti­nen­sischen Gebiete jeglicher Aktivitäten enthalten muss, aber seine übrigen Tätigkeiten bis zu einer Entscheidung in dem Klageverfahren vorerst wiederaufnehmen kann.