G8-Gipfel: Meldeauflage für gewaltbereiten Globa­li­sie­rungs­gegner zulässigKein Verstoß gegen die Versamm­lungs­freiheit

Die Vorinstanzen haben die Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der auf die polizeiliche Genera­l­e­r­mäch­tigung gestützten Verfügung abgewiesen. Nach dieser Rechtsgrundlage können zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. An die tatsächliche Feststellung des Berufungs­ge­richts, dass vom Kläger eine solche Gefahr ausging, sowie an die im Berufungsurteil unternommene Auslegung des Berliner Landesrechts war das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bei seiner revisi­ons­recht­lichen Überprüfung gebunden. Es hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil es einen Verstoß der Meldeauflage gegen Bundesrecht nicht hat feststellen können. Dies betrifft insbesondere die Prüfung anhand des Grundrechts des Klägers auf Versamm­lungs­freiheit nach Artikel 8 GG. Die Meldeauflage ist ein erforderliches und angemessenes Mittel, um Versammlungen vor der Teilnahme von Personen zu schützen, die mit hinreichender Wahrschein­lichkeit als gewaltbereit einzustufen sind.