BVerwG: Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix in bayerischen Klassenräumen

Das neue Gesetz schreibt für die Volksschulen Bayerns vor, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist. Wird der Anbringung des Kreuzes "aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" seitens der Erzie­hungs­be­rech­tigten widersprochen, so löst dies nach dem Gesetz ein Einigungs­ver­fahren aus. Gelingt eine Einigung nicht, so hat der Schulleiter für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubens­freiheit des Wider­spre­chenden achtet und die religiösen und weltan­schau­lichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei "ist auch der Wille der Mehrheit soweit möglich zu berücksichtigen". Der Schulleiter hatte im vorliegenden Fall entschieden, daß in allen Klassen der Schule ein Kreuz hängen solle, wobei Art, Größe und Plazierung seiner Würde als christliches Symbol angemessen sein sollte, ohne für Nichtchristen provozierend zu wirken.

Die Vorinstanzen hatten die Klage der Eltern auf Entfernung des Kreuzes abgewiesen. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hielt - wie zuvor schon der Bayerische Verfas­sungs­ge­richtshof - die Wider­spruchs­re­gelung für verfas­sungsgemäß. Er verneinte, daß die klagenden Eltern ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung geltend gemacht hätten. In ihrer schriftlichen Begründung hätten sie sich äußerst polemisch geäußert und sich dabei auf trivialer geschichts­kri­tischer und gesell­schafts­po­li­tischer Ebene bewegt. Auch soweit sich die Eltern lediglich darauf berufen hätten, nichts zu glauben, reiche dies nicht aus.

Der 6. Senat des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts ist im Ergebnis der Auffassung des Bayerischen Verfas­sungs­ge­richtshofs zur Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Wider­spruchs­re­gelung gefolgt. Er hat zwar erwogen, ob nicht das Gesetz zu sehr die nachträgliche Konflikt­re­gelung betont und Möglichkeiten der vorbeugenden Konflikt­ver­meidung vernachlässigt und so die Wider­spre­chenden einseitig und gegen das Neutra­li­tätsgebot in die Defensive drängt. Er hat jedoch anerkannt, daß dem Gesetzgeber hinsichtlich der geeigneten Maßnahmen zur Konfliktlösung ein Prognose- und Gestal­tungs­spielraum zusteht und zudem die gesetzliche Regelung einer mehr auf Konflikt­ver­meidung abzielenden Verwal­tung­s­praxis nicht im Wege steht. Dem vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht betonten Grundsatz der Freiwilligkeit wird mit der Wider­spruchs­re­gelung noch hinreichend Rechnung getragen. Werden die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen, so ergibt sich für Andersdenkende eine zumutbare und nicht­dis­kri­mi­nierende Ausweich­mög­lichkeit. Dabei muß berücksichtigt werden, daß Art. 4 Abs. 1 GG auch die Freiheit schützt, nichts zu glauben. Auch geht es nicht um die Wertung der Begründung von objektiver Warte aus. Die Forderung nach "einsehbaren" Gründen darf nur so verstanden werden, daß sich Schulleiter und Gerichte in den Standpunkt der Wider­spre­chenden hinein­zu­ver­setzen haben, um von daher einen Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen das Kreuz zu erkennen. Daher können auch trivial erscheinende Begründungen anzuerkennen sein, müssen polemische Äußerungen ihres polemischen Äußeren entkleidet und auf ihren eigentlichen Sinngehalt zurückgeführt werden. Wird - wie hier - deutlich, daß die Eltern Atheisten sind oder aus antireligiösen Auffassungen heraus nicht wünschen, daß ihr Kind in der Erziehung religiösen Einflüssen ausgesetzt werde, muß dies ausreichen. Die Wider­pruchs­be­gründung wird ausschließlich zur Kenntnis des Schulleiters gegeben und ist - ebenso wie die Namen der Wider­spre­chenden - von diesem geheim zu halten.