"Wohl des Kindes" ist Voraussetzung für eine Namensänderung nach der ScheidungBVerwG zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung in "Schei­dungs­halb­wai­sen­fällen"

Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten auf Antrag der Mutter verfügte Änderung des Familiennamens seines leiblichen Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen früheren Familiennamen der sorge­be­rech­tigten Mutter. Die Klage des Vaters dagegen hatte in allen Rechtszügen Erfolg.

Wichtiger Grund als Voraussetzung

Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts war in den Schei­dungs­halb­wai­sen­fällen ein wichtiger Grund gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes "förderlich" war; es bestand dabei nach dieser Rechtsprechung eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorge­be­rech­tigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Das Kinds­chafts­rechts­re­form­gesetz vom 16. Dezember 1997 brachte für Stiefkinder, deren sorge­be­rech­tigter Elternteil erneut geheiratet hat und einen neuen Familiennamen führt, die Möglichkeit der Einbenennung des Stiefkindes, die grundsätzlich der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes "erforderlich" ist.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat entschieden, dass das In-Kraft-Treten des Kinds­chafts­rechts­re­form­ge­setzes zwar nicht von vornherein eine Änderung des Familiennamens nach § 3 NÄG ausschließt, jedoch Veranlassung gibt, die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung von Schei­dungs­halb­waisen an diejenigen für Stiefkinder anzupassen. Ein sachlicher Grund für eine unter­schiedliche Behandlung konnte nicht erkannt werden.