Entgelt für die Verbindung zu einem Telefo­n­an­sa­ge­dienst ist geneh­mi­gungs­pflichtig

Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprach­te­le­fon­dienst­leis­tungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusam­men­schal­tungs­ver­ein­ba­rungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbin­dungs­leis­tungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertrags­partners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes Entgelt verlangt. Nach Ansicht der Klägerin unterfällt dieses Entgelt nicht der Genehmigung durch die Regulie­rungs­behörde, weil die Verbindung zu dem Ansagedienst nicht "wesentlich" sei für den Wettbewerb auf dem Markt der Sprachtelefonie.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ist – anders als das Verwal­tungs­gericht – dieser Rechtsansicht der Deutschen Telekom AG nicht gefolgt und hat daher ihre Klage abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der gesetzliche Anspruch eines Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmens auf Zugang zu dem Telefonfestnetz der insoweit markt­be­herr­schenden Klägerin umfasse grundsätzlich auch den Zugang zu allen in dem Netz angebotenen Leistungen. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten für die Netzzu­gangs­ge­währung erstreckt sich auf Entgelte für alle Leistungen, auf deren Erlangung ein Anspruch besteht. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Anspruchs des Wettbewerbers der Klägerin auf Netzzugang. Dieser Anspruch bezweckt die Herstellung und Sicherung chancengleichen Wettbewerbs auf dem Telekom­mu­ni­ka­ti­o­nsmarkt. Der umfassende Geneh­mi­gung­vor­behalt von Entgelten soll verhindern, dass das markt­be­herr­schende Unternehmen den Anspruch auf Netzzugang durch ungerecht­fertigte Entgelte für die in dem Netz erbrachten Leistungen unterläuft. Dies bezieht sich grundsätzlich auf alle Entgelte, nicht nur auf solche für "wesentliche" Leistungen.