Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen

Die Behörde hatte die verschlüsselte Ausstrahlung von Filmen durch den Rundfunk­ver­an­stalter, der ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnen­ten­fern­sehens betreibt (so genanntes Pay-TV), mit der Begründung beanstandet, die Filme seien "pornografisch", so dass ihre Ausstrahlung gegen das rundfunk­rechtliche Verbot des Sendens von Pornografie verstoßen habe. Das Verwal­tungs­gericht hatte mit dem angefochtenen Urteil die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beanstandung maßgebliche Vorschrift der Rundfunkstaats­ver­trages lautet:

"Sendungen sind unzulässig, wenn sie pornografisch sind (§ 184 StGB)."

In seinem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Gericht entschieden, dass es für die Rechtmäßigkeit der Beanstandung darauf ankommt, ob das Senden der Filme gegen einen objektiven Tatbestand des grundsätzlichen straf­recht­lichen Porno­gra­fie­verbots im Sinne von § 184 StGB verstoßen hat. "Pornografie" im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrunde gerückt werden und dies ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt. Sind auch die übrigen Voraussetzungen eines objektiven Tatbestandes des § 184 StGB erfüllt, ist das Ausstrahlen einschlägiger Sendungen rundfunk­rechtlich unzulässig. Das Verbot ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden.

Im entschiedenen Fall hatte das Verwal­tungs­gericht zwar den hier einschlägigen straf­recht­lichen Porno­gra­fie­begriff nicht verkannt. Es hat jedoch mit unzutreffenden rechtlichen Erwägungen angenommen, dass das Ausstrahlen der Filme auch die übrigen Voraussetzungen eines objektiven Tatbestandes von § 184 StGB erfüllte. Da die tatsächlichen Feststellungen des Verwal­tungs­ge­richts nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, war der Rechtsstreit an das Verwal­tungs­gericht zurück­zu­ver­weisen. Das Verwal­tungs­gericht wird aufzuklären haben, ob der Rundfunk­ver­an­stalter effektive Vorkehrungen getroffen hat, die verhindern, dass die von ihm ausgestrahlten pornografischen Sendungen von Minderjährigen wahrgenommen werden können.