Bewertung von Punkten im Verkehrs­zen­tra­l­re­gister richtet sich nach dem Tattag

Zwei Kläger hatten nach von ihnen begangenen Verkehrs­ver­stößen an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl im Verkehrs­zen­tra­l­re­gister zu reduzieren. Sie waren der Auffassung, dass bei der Ermittlung des Punktestandes, der für die Höhe dieses Abzuges maßgeblich ist, nur die Straftaten und Ordnungs­wid­rig­keiten zu berücksichtigen seien, deren Ahndung zum maßgeblichen Zeitpunkt - der Ausstellung der Bescheinigung für die Semin­ar­teilnahme - bereits rechtskräftig war (sog. Rechts­kraft­prinzip). Dem ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Zwar setzen die nach § 4 Abs. 3 StVG von den Fahrer­laub­nis­be­hörden beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffenden Maßnahmen, die von der Erteilung einer Verwarnung bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis reichen, rechtskräftig geahndete Verkehrs­verstöße voraus. Doch muss, soweit ein möglicher Abzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar in Rede steht, die Rechtskraft nicht bereits bei Ausstellung der Teilnah­me­be­schei­nigung eingetreten sein. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sind vielmehr die Verkehrs­verstöße zu berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt begangen waren (sog. Tattagprinzip), auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden.

Einem weiteren Kläger war wegen des Erreichens von 21 Punkten im Verkehrs­zen­tra­l­re­gister die Fahrerlaubnis entzogen worden. Hiergegen legte er Widerspruch ein. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Wider­spruchs­be­scheids wies sein Punktekonto wegen der zwischen­zeitlich erfolgten Tilgung von Punkten nur noch 10 Punkte und damit nicht mehr die 18 Punkte oder mehr auf, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat entschieden, dass eine nach dem Erreichen von 18 Punkten eintretende Punktetilgung für die Rechtmäßigkeit eines auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrer­laub­nis­entzuges ohne Bedeutung ist.