Inkas­so­un­ter­nehmen darf Forderungen durch Rechtsanwalt gerichtlich geltend machen

Nach dem Rechts­be­ra­tungs­gesetz kann einem Inkas­so­un­ter­nehmen die Erlaubnis erteilt werden, fremde oder zur Einziehung abgetretene Forderungen außer­ge­richtlich einzuziehen. Die Klägerin besitzt eine solche Erlaubnis. Forderungen, die ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts nicht einzutreiben sind, läßt sie durch einen Rechtsanwalt in ihrem Namen gerichtlich geltend machen. Der Amtsge­richts­prä­sident, der die Aufsicht über die nicht durch Rechtsanwälte betriebene geschäftsmäßige Rechtsberatung führt, hat dies beanstandet und untersagt.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Unter­sa­gungs­ver­fügung aufgehoben. Das gesetzliche Verbot, zur Einziehung abgetretene Forderungen gerichtlich geltend zu machen, schließt es nicht aus, daß das Inkassobüro einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Einziehung beauftragt. Das hat bereits der Bundes­ge­richtshof im Jahre 1995 entschieden. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Es ist insbesondere der Ansicht, dem Zweck des Rechts­be­ra­tungs­ge­setzes, zum Schutze des rechtssuchenden Publikums und im Interesse einer geordneten Rechtspflege die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen in die Hände von Rechtsanwälten zu legen, werde durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entsprochen.