Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetzKein Anspruch auf begehrte Feststellung

Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße keine Anwendung findet, blieb vor dem Verwal­tungs­gericht ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war vor dem Verwal­tungs­ge­richtshof erfolgreich.

Weitere gemein­schafts­rechtliche Vorschriften fehlen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richtshofs geändert und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Nach der Abfall­rah­men­richtlinie sind Abwässer aus dem Anwen­dungs­bereich dieser Richtlinie nur ausgeschlossen, soweit sie bereits von anderen gemein­schaft­lichen Rechts­vor­schriften abgedeckt sind. Solche gemein­schafts­recht­lichen Vorschriften existieren für den Transport von Klärschlamm auf der Straße nicht.