Klagen gegen das vereins­rechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglosStrafgesetz­widrigkeit für Vereinsverbot ausreichend und verhältnismäßig

Im Juli 2021 verbot das BMI die Federation mitsamt 38 benannten Mitglieds-Chaptern als gebietlichen Teilor­ga­ni­sa­tionen, weil sie mit ihren Zwecken und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Die Federation vertrete als Teil des Bandidos MC einen Gebiets- und Machtanspruch im Rockermilieu, der zu bewaffneten und brutalen Ausein­an­der­set­zungen mit konkurrierenden Gruppen - insbesondere mit dem Hells Angels MC in Köln und dem Freeway Riders MC in Hagen - geführt habe. Ihr seien nicht nur die von ihren eigenen Funktionären, sondern auch die von Angehörigen ihrer Mitglieds-Chapter begangenen Straftaten zuzurechnen. Die Federation habe trotz der von ihr beschlossenen Selbstauflösung als verbotsfähiger Verein jedenfalls in Gestalt der Federations Mid, North und South Region als identi­täts­wah­render Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tionen weiterexistiert. Gegen die Verbots­ver­fügung haben neben der Federation 157 weitere Kläger Klage erhoben, nämlich 34 Mitglieds-Chapter der Federation, 120 Einzelkläger als Funktionäre der Federation oder Angehörige der Chapter sowie die Federations Mid, North und South Region.

Neugründungen keine identi­täts­wahrende Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tionen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat festgestellt, dass es sich bei den Federations Mid, North und South Region nicht um identi­täts­wahrende Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tionen der verbotenen Federation handelt. Hierfür wäre eine offensichtliche Identität in gebietlicher, organi­sa­to­rischer und personeller Hinsicht erforderlich, die nicht besteht. Die Anfech­tungs­klagen der verbotenen Federation und der übrigen Kläger hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht abgewiesen.

Straf­ge­set­z­wid­rigkeit prägt die Federation insgesamt

Die Federation stellte bei Erlass der Verbots­ver­fügung ungeachtet des von der Mitglie­der­ver­sammlung am 18. April 2021 gefassten Auflö­sungs­be­schlusses noch einen verbotsfähigen Verein dar, weil ihre Liquidation in vermö­gens­recht­licher Hinsicht noch nicht abgeschlossen war. Die Federation hat den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit verwirklicht. Denn sie haben die krimi­na­li­täts­för­dernden Strukturen der Federation in die Realität umgesetzt:. durch die Beschaffung von illegalen Waffen sowie durch die Auszeichnung von Chapter-Mitgliedern für Straftaten. Darüber hinaus sind der Federation die von den Angehörigen ihrer Mitglieds-Chapter begangenen Straftaten zuzurechnen, weil es sich bei den Chaptern um gebietliche Teilor­ga­ni­sa­tionen der Federation handelt, die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG als bloße Gliederungen des Gesamtvereins zu behandeln sind. Die Straf­ge­set­z­wid­rigkeit prägt die Federation insgesamt, so dass das Verbot verhältnismäßig ist. Für die Verbotsbehörde bestand auch kein Anlass, diejenigen Mitglieds-Chapter von dem Verbot auszunehmen, aus denen heraus keine vereins­be­zogenen Straftaten begangen worden sind. Denn diese haben sich nicht in beachtlicher Weise von den straf­ge­set­z­widrigen Zwecken distanziert.