Kein presse­recht­licher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"Erbetene Auskünfte stehen überwiegendem öffentlichen Interessen entgegen

Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ- Plattform FragDenStaat.de. Die Software "Pegasus" ist eine sog. Spyware, die von dem israelischen Techno­lo­gie­un­ter­nehmen NSO Group Technologies Limited entwickelt wurde. Mit Hilfe der Software können mobile Endgeräte mit den Betrie­bs­systemen iOS oder Android ausgespäht werden. Sie ermöglicht einen Zugriff auf Daten sowie die Aktivierung von integrierten Mikrofonen und Kameras. Den Antrag des Klägers auf Auskunft zum Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" lehnte der BND mit der Begründung ab, dass er zu Angelegenheiten, die etwaige nachrich­ten­dienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nehme.

Auskünfte würden Funkti­o­ns­fä­higkeit des BND beeinträchtigen

Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Dem Kläger stehen auf der Grundlage des verfas­sungs­un­mit­telbaren Auskunfts­an­spruchs der Presse die begehrten Auskünfte nicht zu. Der Kläger kann sich zwar auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Es kommt nicht darauf an, ob seine publizistische Tätigkeit im Rahmen von Printmedien oder der digitalen Presse erfolgt. Sowohl die Verkörperung journalistisch-redaktioneller Inhalte in gedruckter Form als auch deren Darstellung auf dem Bildschirm unterfallen dem verfas­sungs­recht­lichen Schutz der Pressefreiheit.

Den erbetenen Auskünften stehen aber überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Der BND hat plausibel dargelegt, dass diese Auskünfte seine Funkti­o­ns­fä­higkeit beeinträchtigen können. Die Fragen zielen auf die Offenlegung seiner aktuellen nachrich­ten­dienst­lichen Arbeitsweise und Methodik ab. Diese könnte mittelbar auch operative Vorgänge gefährden. Zudem wären die Informationen für ausländische Geheim- und Nachrich­ten­dienste und andere mögliche Aufklä­rungsziele von bedeutendem Interesse. Auch der Schutz der Zusammenarbeit des BND mit solchen Diensten wäre bei Erteilung der Auskünfte beeinträchtigt.