Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrund­gespräche beim Bundes­nachrichten­dienstÖffentliche Interessen und der Schutz Pressefreiheit der an den Gesprächen teilgenommenen Medien steht Auskunft­s­er­teilung im konkreten Fall nicht entgegen

Der Kläger ist Journalist einer Tageszeitung. Er begehrt die genannten Auskünfte, die ihm seitens des BND unter Berufung auf nicht vorliegende statistische Auswertungen zunächst nicht erteilt wurden. Später teilte der BND dem Kläger die fünf Medien mit, mit denen im Gesamtzeitraum 2019/2020 am häufigsten Einzel­hin­ter­grund­ge­spräche geführt worden sind. Bereits zuvor hatte der BND dem Kläger die im Zeitraum 2019 bis März 2020 besprochenen Themen mitgeteilt.

BVerwG bejahrt Auskunfts­an­spruch

Die Klage hatte Erfolg. Dem Kläger stehen auf der Grundlage des verfas­sungs­un­mit­telbaren Auskunfts­an­spruchs der Presse die begehrten Auskünfte zu. Eine Generierung nicht vorhandener Informationen verlangt der Kläger nicht. Überwiegende öffentliche Interessen und der Schutz der Pressefreiheit der Medien, die an Einzel­hin­ter­grund­ge­sprächen teilgenommen haben, stehen der Auskunft­s­er­teilung im konkreten Fall nicht entgegen. Im Hinblick auf die durch den BND bereits erteilten Auskünfte wird nicht ersichtlich, dass durch die Herausgabe der begehrten ergänzenden Informationen die Gefahr der Aufdeckung der Recherchen betroffener Medienvertreter durch Dritte signifikant gesteigert wird.