Zwangsgeld gegen Flugge­sell­schaft aufgehoben

Das Gericht hat damit im Ergebnis die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Zwar hat das inzwischen außer Kraft getretene Ausländergesetz zur Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern gegen Flugge­sell­schaften ermächtigt, die Ausländer ohne erforderlichen Pass oder ohne erforderliches Visum ins Bundesgebiet beförderten (§ 74 Abs. 2, § 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG; vgl. jetzt § 63 Abs. 2 und 3 AufenthaltsG). Das Bundes­mi­nis­terium des Innern hätte aber die Grenz­schutz­di­rektion Koblenz mit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern gegen Beför­de­rungs­un­ter­nehmen nur durch eine Rechts­ver­ordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundes­grenz­schutz­ge­setzes von 1994 (jetzt: § 58 Abs. 1 Bundes­po­li­zei­gesetz) betrauen dürfen. Das ist seinerzeit nicht geschehen, sondern erst durch eine Verord­nung­s­än­derung im Juni 2005. Die im Jahr 2001 erfolgte Zustän­dig­keits­über­tragung durch nicht veröf­fent­lichten Behördenerlass genügte hierfür nicht.

Die Entscheidungen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts haben Auswirkungen auf zahlreiche weitere noch anhängige Zwangs­geld­ver­fahren auch gegen andere Flugge­sell­schaften. Allein gegen British Airways sind damals über 40 – nach diesen Entscheidungen rechtswidrige – Zwangs­geld­be­scheide über insgesamt mehr als 70 000 Euro ergangen.