Abschie­bungs­verbot für schwer erkrankten AsylbewerberBei Rückkehr nach Angola wäre keine ausreichende medizinische Behandlung möglich

Der Kläger hatte in seinem Asylfol­ge­ver­fahren unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste geltend gemacht, ihm drohe bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung. Er könne die erforderlichen Corti­son­prä­parate dort nicht erhalten und werde außerdem im Falle einer zusätzlichen Infektion wegen seiner Vorerkrankung bei nicht prompter Behandlung in eine lebens­be­drohliche Lage geraten. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Voraussetzungen eines Abschie­bungs­verbots nach § 60 Abs. 7 Aufent­halts­gesetz verneint, weil sich aus den Attesten keine alsbald eintretende lebens­be­drohliche Situation für den Kläger ergebe. Das Hinzutreten weiterer Ursachen - wie etwaiger Infektionen - in Angola sei nicht zu berücksichtigen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Es hat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung betont, dass bei einer individuellen Krankheit wie Sarkoidose die Voraussetzungen für ein Abschie­bungs­verbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon dann vorliegen, wenn dem Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr dadurch droht, dass sich seine Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich verschlimmert. Eine extreme, lebens­be­drohende Gefahr ist dafür nicht erforderlich. Etwas anderes gilt lediglich bei Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevöl­ke­rungs­gruppe im Heimatland allgemein ausgesetzt ist, weil dann zunächst die Innen­mi­nis­terien über die Gewährung von Abschie­bungs­schutz zu entscheiden haben und eine Einzel­fa­l­l­ent­scheidung nur bei extremen Allge­mein­ge­fahren zulässig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2, § 60 a Abs. 1 AufenthG). Entgegen der Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts sind ferner sämtliche Umstände im Herkunftsstaat, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung beitragen können, in die Gefah­ren­prognose mit einzubeziehen, also auch ein mögliches höheres Infek­ti­o­ns­risiko für den Kläger in Angola. Da das Oberver­wal­tungs­gericht dies nicht beachtet hat, wird es die Sache erneut anhand der richtigen Maßstäbe zu prüfen haben.