Gemeinden müssen vorerst Gewerbesteuern erhebenEinstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuern abgelehnt

Die Beschwer­de­führerin (Bf), eine Gemeinde, wendet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben. Ihr Antrag, die Regelung vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Durch eine Änderung des Gewer­be­steu­er­ge­setzes wurde die erstmals für das Erhebungsjahr 2004 geltende Pflicht der Gemeinden eingeführt, die Gewerbesteuer nach einem Mindesthebesatz von 200 v.H. zu erheben. Zuvor konnten die Gemeinden, da eine Untergrenze des Hebesatzes nicht geregelt war, durch die Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Steuererhebung absehen. Diese Möglichkeit nahmen im Erhebungsjahr 2003 vier Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland wahr, darunter die Bf. Mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuer wollte die Bf einen Anreiz zur Ansiedlung von Gewer­be­be­trieben schaffen. In der Folge siedelten sich mehr als 30 Unternehmen an. Dies führte im Jahr 2004 zu Mehreinnahmen der Bf von 150.000 Euro. Mit ihrer Verfas­sungs­be­schwerde (Vb), die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, macht die Bf geltend, die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben, verletze ihre kommunale Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG).

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der Ausgang der Vb ist offen. Die Frage, ob sich die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz des Bundes für die Gewerbesteuer auch auf die Anordnung einer Untergrenze des Hebesatzes und damit auf den Zwang zur Erhebung der Gewerbesteuer erstreckt, ist nicht geklärt und bedarf näherer Prüfung im Haupt­sa­che­ver­fahren. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das Recht auf Selbst­ver­waltung (Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG) die Befugnis umfasst, ohne gesetzliche Vorgaben allein entscheiden zu können, ob Gewerbesteuern überhaupt erhoben werden sollen. Die ohnehin strengen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhen sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll; in diesen Fällen darf das Bundes­ver­fas­sungs­gericht von seiner Befugnis nur mit noch größerer Zurückhaltung Gebrauch machen. Die bei offenem Ausgang des Haupt­sa­che­ver­fahrens gebotene Folgenabwägung führt hier zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

Bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung (und späterem Erfolg der Vb) würde die Pflicht, Gewerbesteuer zu erheben, zunächst bis zur Haupt­sa­ch­ent­scheidung weiter gelten. Gewerbebetriebe könnten sich veranlasst sehen, ihr Gewerbe an attraktivere Standorte zu verlagern. Dadurch könnte den betroffenen Gemeinden ein bleibender Schaden entstehen, wenn die Gewerbebetriebe nicht später wieder zurückkehren. Darüber hinaus müssten Gemeinden, die bislang auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet haben, mit der Steuererhebung beginnen. Der dafür erforderliche Einsatz von Verwal­tungskraft würde schon nach kurzer Zeit wieder entbehrlich, wenn nach einer Nichti­g­er­klärung des Gesetzes künftig wiederum keine Steuer zu erheben wäre. Diese Nachteile könnten aber auch durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausgeglichen werden. Insbesondere die betroffenen Unternehmer könnten ihre Planungs­ent­schei­dungen nicht an der Erwartung ausrichten, die Steuer werde nicht zu zahlen sein. Denn diese Sicherheit kann erst eine die Nichtigkeit der angegriffenen Regelung aussprechende Haupt­sa­cheent­scheidung herbeiführen.

Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung (und späterer Erfolglosigkeit der Vb) könnte Gewerbesteuer zunächst nicht erhoben werden. Bund und Länder müssten auf kurzfristig eintretende Einnah­me­ver­bes­se­rungen in Form einer höheren Gewer­be­steu­er­umlage verzichten. Darin läge ein aktueller und spürbarer Nachteil für deren Haushalte. Zudem würde das Anliegen des Gesetzgebers, das Ausweichen von Steuer­pflichtigen in Gemeinden mit niedriger oder ganz fehlender Gewerbesteuer zu verhindern, durch einen Aufschub der Anwendung des Gesetzes jedenfalls vorübergehend entwertet.

Die mit der Ablehnung der einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile überwiegen die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile nicht so deutlich, dass sie den Eingriff in vom Parlament gesetztes Recht unabdingbar erscheinen lassen.