BVerfG zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten ZivilprozessAmtsgericht ging leichtfertig mit verfas­sungs­recht­lichen Grundsätzen und Garantien um

Die daraufhin vom Bevoll­mäch­tigten des Beschwer­de­führers erhobene Gehörsrüge, in der er darauf hinwies, dass er die Klageerwiderung nicht erhalten habe und daher zu dem Vorbringen des Beklagten nicht habe Stellung nehmen können, wies das Amtsgericht mit der – nicht verständlichen – Begründung ab, dass die Klageerwiderung dem Klägervertreter übersandt worden, das Schreiben aber nicht an das Gericht zurückgesandt worden sei. Die hiergegen erhobene Gegen­vor­stellung wurde vom Richter zur Akte genommen, ohne dass er Weiteres veranlasste.

Die gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts erhobene Verfas­sungs­be­schwerde war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hob die angegriffenen Entscheidungen wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Entscheidungen in krasser Form rechts­s­taatliche Grundsätze verletzten. Sie beruhten auf einer groben Verkennung des durch die Verfassung gewährten Schutzes und auf einem leichtfertigen Umgang mit den grundrechtlich geschützten Positionen. Dem zuständigen Richter möge zunächst bei Erlass des Urteils noch eine als einfaches Versehen zu qualifizierende Nachlässigkeit unterlaufen sein, als er die Klage unter Berufung auf den Inhalt der Klageerwiderung abwies, ohne deren Zugang an den Beschwer­de­führer anhand eines rückläufigen Empfangs­be­kennt­nisses überprüft zu haben. Spätestens aber auf die ausführlich begründete Gehörsrüge hin hätte sich ihm – nicht zuletzt aufgrund der einfach zu durchdringenden Sachlage und der ohne Aufwand möglichen Nachprüfung anhand des Akteninhalts – das Vorliegen eines Gehörsverstoßes aufdrängen müssen. Dass er gleichwohl dem Beschwer­de­führer nicht nur die grundgesetzlich gebotene Korrektur seiner Fehlleistung, sondern auch eine dem Grund­rechts­verstoß angemessene Begründung des erhobenen Rechtsmittels versagte, lasse den Rückschluss auf eine besonders leichtfertige und schwerwiegende Vernach­läs­sigung verfas­sungs­rechtlich geschützter Grundwerte zu.