Persön­lich­keitsrecht schützt vor verdeckter Bildma­ni­pu­lation

Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des Bundes­ge­richtshofs (BGH) auf, da es den Bf in seinem allgemeinen Persön­lich­keitsrecht verletzt. Die Sache wurde an den BGH zurückverwiesen.

Sachverhalt:

Der Bf war Vorstands­vor­sit­zender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die Beklagte des Ausgangs­ver­fahrens in einer von ihr verlegten Zeitschrift über die wirtschaftliche Situation der Deutschen Telekom. Sie illustrierte den Artikel mit einer Ablichtung eines Mannes in einem Geschäftsanzug, der auf einem bröckelnden, magentafarbenem großen „T“ sitzt. Die fotografische Abbildung des Kopfes des Bf ist im Zuge einer Fotomontage auf den Oberkörper eines anderen Mannes gesetzt worden. Dabei wurde die Abbildung des Kopfes technisch bearbeitet. Die Intensität dieser Bearbeitung ist von den Gerichten nicht abschließend aufgeklärt worden. Unstreitig ist der Kopf allerdings um ca. 5 % gestreckt worden. Der Beschwer­de­führer ist trotz der Bearbeitung eindeutig identifizierbar. Er sieht in der Veränderung eine unterschwellige und negative Manipulation seiner Gesichtszüge. Die in den ersten Instanzen zunächst erfolgreiche Unter­las­sungsklage des Bf wurde vom BGH abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Verfas­sungs­be­schwerde hatte Erfolg.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Meinungs­freiheit umfasst die grafische Umsetzung einer kritischen Aussage eines Zeitschrif­ten­ar­tikels auch durch eine satirisch wirkende Fotomontage. Das allgemeine Persön­lich­keitsrecht schützt aber vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher Eingriff in das Persön­lich­keitsrecht wird auch dann nicht durch die Meinungs­freiheit gerechtfertigt, wenn das Bild in einen satirischen Kontext gerückt wird.

Das für die Fotomontage benutzte Bild des Kopfes des Bf beansprucht, eine fotografische Abbildung zu sein. Zugleich gibt es - anders als typischerweise eine karikaturhafte Zeichnung - dem Betrachter keinen Anhaltspunkt für die Manipulation der Gesichtszüge. Ein solcher Anhalt folgt auch nicht daraus, dass die übrige Darstellung deutlich erkennbar den Charakter des Fiktiven hat. Für die Abbildung des Kopfes gilt dies gerade nicht.

Fotos suggerieren Authentizität und der Betrachter geht davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht. Diese Annahme trifft aber bei einer das Aussehen des Gesichts verändernden Bildma­ni­pu­lation nicht zu. Das Persön­lich­keitsrecht schützt davor, dass ein fotografisches Abbild, das Dritten zugänglich gemacht wird, manipulativ entstellt ist. Die Bildaussage wird jedenfalls dann unzutreffend, wenn das Foto über rein repro­duk­ti­o­ns­technisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird. Solche Manipulationen berühren das Persön­lich­keitsrecht, einerlei ob sie in guter oder verletzender Absicht vorgenommen werden oder ob der Betrachter die Veränderung als vorteilhaft oder nachteilig für den Dargestellten bewertet. Die in der bildhaften Darstellung in der Regel mitschwingende Tatsa­chen­be­hauptung über das Aussehen des Abgebildeten wird unzutreffend. Eine unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungs­freiheit aber kein schützenswertes Gut. Dies gilt auch bei der Verwendung von fotografischen Abbildungen in satirischen Kontexten, wenn die Manipulation für den Betrachter nicht erkennbar ist und er daher die Veränderung nicht als Teil der für satirische Darstellungen typischen Verfremdungen und Verzerrungen deuten und damit für seine Meinungsbildung bewertend einordnen kann.

Diesen verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen genügt die Entscheidung des BGH nicht. Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass eine satirische Bildaussage ganzheitlich zu erfassen und das Gesicht des Bf als Bildbestandteil nicht gesondert zu berücksichtigen sei. Dieser Grundsatz ist aber nicht anzuwenden, wenn der manipulierte Teil der Abbildung - wie im konkreten Fall - einen eigenständigen Aussagegehalt hat. Dann bedarf es einer eigenständigen Beurteilung unter dem Aspekt des Persön­lich­keits­schutzes. Diese wird der BGH noch vorzunehmen haben.