BVerfG stoppt Video­über­wachung - Städtische Video­über­wachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher GrundlageGrundrecht auf informationelle Selbst­be­stimmung wird verletzt

Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittel­al­ter­lichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet. Das Kunstwerk ist als Begeg­nungs­stätte für die Bevölkerung konzipiert. In der Vergangenheit kam es im Bereich des Kunstwerks zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Stadt Regensburg eine Video­über­wachung des Ortes mit vier Überwa­chungs­kameras für erforderlich hielt. Die Stadt beabsichtigt, die Überwachung in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage des Bayerischen Daten­schutz­ge­setzes durchzuführen. Gegen die geplante Video­über­wachung der Begeg­nungs­stätte erhob der Beschwer­de­führer Klage. Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab. Hiergegen gerichtete Rechtsmittel blieben vor dem Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof ohne Erfolg.

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, da es für die geplante Video­über­wachung mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehle.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die geplante Video­über­wachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persön­lich­keitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stimmung dar. Das durch die Video­über­wachung gewonnene Bildmaterial kann und soll dazu genutzt werden, belastende hoheitliche Maßnahmen gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der Überwachung erfassten Bereich bestimmte unerwünschte Verhal­tens­weisen zeigen. Die offene Video­über­wachung eines öffentlichen Ortes kann und soll zugleich abschreckend wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken. Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann. Von den Personen, die die Begeg­nungs­stätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benut­zungs­satzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begeg­nungs­stätte ergeben, verstoßen. Die Video­über­wachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird.

Angesichts des erheblichen Gewichts der Grund­rechts­be­ein­träch­tigung kann die geplante Video­über­wachung nicht auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Bayerisches Daten­schutz­gesetz gestützt werden. Diese Normen enthalten keine hinreichenden Vorgaben für Anlass und Grenzen der erfassten datenbezogenen Maßnahmen, um als Ermäch­ti­gungs­grundlage für den beabsichtigten Grund­recht­s­eingriff in Betracht zu kommen. Sie begrenzen die Datenerhebung lediglich durch das Gebot der Erfor­der­lichkeit. Dies allein kann die behördliche Praxis aber nicht hinreichend anleiten oder Kontroll­maßstäbe bereitstellen.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Video­über­wachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermäch­ti­gungs­grundlage materiell verfas­sungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren.