Bundes­ver­fas­sungs­gericht zum Betrie­bs­be­sich­ti­gungsrecht der Handwerks­kammernBetretungs- und Prüfrecht nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle

Der Beschwer­de­führer ist gelernter Maler- und Lackie­rer­geselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reise­ge­wer­bekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuher­stel­lungen (bei Maler- und Verput­zer­a­r­beiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter der Handwerkskammer auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 Handwerks­ordnung, bei dem Beschwer­de­führer einen „Betriebsbesuch“ vorzunehmen. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwer­de­führer unerlaubt dem Maler- und Lackie­rer­handwerk nachgehe, weil er nicht in der Handwerksrolle eingetragen sei. Der Beschwer­de­führer erteilte der Handwerkskammer Hausverbot und beantragte vor dem Verwal­tungs­gericht die Feststellung, dass die Handwerkskammer nicht berechtigt sei, bei ihm eine Haus- oder Betrie­bs­be­sich­tigung vorzunehmen. Die Klage wurde abgewiesen. Sein Rechtsmittel vor dem Verwal­tungs­ge­richtshof war erfolglos.

Die Verfas­sungs­be­schwerdevor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatte Erfolg. Dieses hob die gerichtlichen Entscheidungen auf. Die Annahme der Fachgerichte, dass die Handwerkskammer berechtigt sei, bei dem Beschwer­de­führer eine Betrie­bs­be­sich­tigung durchzuführen, sei mit dem Grundrecht des Beschwer­de­führers aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unver­letz­lichkeit der Wohnung) nicht zu vereinbaren.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Betreten der Räume diente nicht einem erlaubten Zweck. Zweck des in § 17 Abs. 2 HandwO geregelten Betre­tungs­rechts ist die Prüfung der Eintra­gungs­vor­aus­set­zungen in die Handwerksrolle. Um die Handwerksrolle korrekt führen zu können, müssen die Handwerks­kammern über Informationen verfügen, die sie zur Prüfung befähigen, ob ein Betrieb einzutragen oder zu löschen ist. Bei dem Beschwer­de­führer liegen die persönlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erkennbar nicht vor. In dieser Konstellation kann der Zweck der Ausübung des Betretungs- und Besich­ti­gungs­rechts nicht in der Eintragung des Beschwer­de­führers in die Handwerksrolle bestehen. Es steht bereits hinreichend sicher fest, dass es für die korrekte Führung der Handwerksrolle keiner weiteren Informationen mehr bedarf, die durch eine Betrie­bs­be­sich­tigung zu erlangen wären.

Zweck des Betre­tungs­rechts ist es dagegen nicht, dass sich die Handwerks­kammern auf diesem Weg Informationen über rechtswidrig tätige Gewer­be­treibende verschaffen können, um bei der zuständigen Verwal­tungs­behörde ein Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren herbeizuführen. Aufgabe der Handwerks­kammern ist es, als Organisation der Selbst­ver­waltung die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und nicht als staatliche Aufsichts- oder Verfol­gungs­be­hörden tätig zu sein. Dies wird durch den seit 2004 neu gefassten § 17 Abs. 1 Satz 2 HandwO bestätigt; denn den Handwerks­kammern wird nunmehr ausdrücklich untersagt, die nach dieser Vorschrift gewonnenen Erkenntnisse, die für die Prüfung der Eintra­gungs­vor­aus­set­zungen nicht erforderlich sind, für andere Zwecke, namentlich für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungs­wid­rig­keiten zu verwerten. Die Beschränkung des Betre­tungs­rechts der Handwerks­kammern auf den Zweck der korrekten Führung der Handwerksrolle ist umso mehr angezeigt, als anderenfalls der Zutritt der Handwerks­kammern in die Nähe einer – gemäß Art. 13 Abs. 2 GG dem Richter­vor­behalt unterliegenden – Durchsuchung geriete.

Hingegen ist die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 HandwO selbst nicht verfas­sungs­widrig; denn sie ist einer verfas­sungs­kon­formen Auslegung zugänglich. Dem Wortlaut entsprechend darf die Prüfung der Eintra­gungs­vor­aus­set­zungen bei einzutragenden Gewer­be­trei­benden nur unter der Fragestellung erfolgen, ob ein Gewer­be­trei­bender durch die Handwerkskammer tatsächlich in die Handwerksrolle einzutragen ist. Steht von vorneherein unzweifelhaft fest, dass dies nicht der Fall ist, besteht kein Betretungsrecht.