BSG: Patient hat nach misslungener Operation Anspruch auf Versor­gungs­leis­tungenFehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung stellt Gewalttat dar und bietet Grund zur Gewal­top­fe­rent­schä­digung

Die 1954 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls litt an erheblichem Übergewicht, Herzschwäche, Bluthochdruck, Lungenschwäche, insulin­pflichtiger Zuckerkrankheit und einer Darmerkrankung, als sie von einem Gynäkologen eine Fettabsaugung durchführen ließ, ohne von diesem zuvor über die damit verbundenen Risiken und andere wichtige Umstände aufgeklärt worden zu sein. Danach kam es bei der Klägerin zu gesund­heit­lichen Schwierigkeiten. Einige Monate später versuchte der Arzt, eine bestehende Fettschürze zu korrigieren, und saugte weiteres Fett ab. Dies führte zu erheblichen Gesund­heits­s­tö­rungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Bezüglich dieser beiden Eingriffe wurde der Arzt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zahlreicher weiterer Taten zum Nachteil anderer Patienten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Arzt stellt gesundheitliche Belange der Patientin hintan und lässt sich von eigenen finanziellen Interessen leiten

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass die Klägerin Opfer einer Gewalttat geworden ist. Bei ihr sind deshalb die durch die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursachten Gesund­heits­s­tö­rungen als Schädi­gungs­folgen im Sinne des Opferent­schä­di­gungs­ge­setzes anzuerkennen, auch wenn deren Grad nicht für eine Rentengewährung ausreicht. Ein Patient wird dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körper­ver­letzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient. So war es hier, weil sich der Arzt bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen hat leiten lassen und die gesund­heit­lichen Belange der Klägerin hintangestellt hat.