Kosten für Ersatz­be­schaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparenVerschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten

Die klagende Sozia­l­hil­fe­emp­fängerin hatte ihre nicht mehr funkti­o­ns­tüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungs­ver­fahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozia­l­hil­fe­träger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Zuschuss ist gesetzlich nur bei Erstausstattung vorgesehen

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushalts­geräten ist gesetzlich nur bei einer Erstausstattung vorgesehen. Im Fall der Ersatzbeschaffung sind hingegen aus dem Regelsatz Ansparungen vorzunehmen, ohne dass darin ein Verstoß gegen Verfas­sungsrecht zu sehen ist. Eine gegebenenfalls auftretende Bedarfs­un­ter­deckung kann durch die Gewährung eines Darlehens vermieden werden. Bei der Ermittlung des Regelbedarfs sind die durch­schnitt­lichen Ausgaben für Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen vollständig berücksichtigt worden. Die Darle­hens­re­gelung im SGB XII enthält Ausle­gungs­spielräume für Härtefälle. Es wird eine am individuellen Existenz­si­che­rungs­bedarf ausgerichtete und grundrechtliche Belange des Hilfe­be­dürftigen berück­sich­tigende Darle­hens­ge­währung sichergestellt. Die Rückzahlung selbst und ihre Höhe werden in das pflichtgemäße Ermessen des Sozia­l­hil­fe­trägers gestellt. Die Höhe der monatlichen Rückzahlung ist zudem auf 5 % der Regel­be­da­rfsstufe 1 - derzeit 22 Euro 45 Cent - gedeckelt.