Keine Nullfest­stellung bei Erkennt­nis­ausfall in gescheiterter Bedarfs­ge­mein­schaft

Anders als das Landes­so­zi­al­gericht sieht das Bundes­so­zi­al­gericht keine Rechtfertigung, bei einer Oblie­gen­heits­ver­letzung des Ehemanns und Vaters auch gegenüber den Klägern festzustellen, dass ein Leistungs­an­spruch nicht besteht.

Dies macht bereits der Wortlaut des § 41 a Absatz 3 Sätze 3 und 4 SGB II deutlich, der an eine im Zeitpunkt der abschließenden Festsetzung bestehende Bedarfs­ge­mein­schaft anknüpft. Systematisch kann nach deren Auflösung nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die an diese Gemeinschaft geknüpfte Erwartung des „Fürein­an­der­ein­ste­hen­wollens“ weiterhin funktioniert.

Ein Leistungs­an­spruch besteht daher in der Höhe, wie vorläufig Leistungen bewilligt waren, wenn nicht, wie hier, höheres Einkommen feststeht. Dieses Ergebnis ist insbesondere mit Blick auf die Rechtsfolgen einer Fiktionswirkung in § 41 a Absatz 5 SGB II systemgerecht.